Merkels staatliche Terrorhelfer: Kardinäle, Bundesanwälte, Staatsschützer und Geheimdienste – Frankfurter Rundschau

Merkels staatliche Terrorhelfer:
Kardinäle, Bundesanwälte, Staatsschützer und Geheimdienste 

Verfassungsschutz, NSU Staatliche Terrorhelfer  – Frankfurter Rundschau

Verfassungsschützer und ihre V-Leute, tote Zeugen, duldsame Staatsanwälte: Der NSU-Skandal ist noch lange nicht vorbei. Der Gastbeitrag.

Der NSU hat mein Vertrauen in Deutschland nicht erschüttert. Ramponiert ist mein Vertrauen dennoch – nicht durch den NSU-Terror, sondern durch die staatliche Reaktion darauf.

Neun Migranten sterben. Zeugen berichten von verdächtigen Fahrradfahrern. Sie sehen nicht südländisch aus. Prompt ignoriert die Polizei diese Zeugen. Stattdessen macht sie aus den Opfern Kriminelle. Ein türkisches Opfer darf kein Opfer, ein deutscher Nazi kein Mörder sein.

Dann kommt der 4. November 2011, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot. Das ist praktisch. Nach deutschem Recht bedarf es für die Bildung einer Terrororganisation mindestens dreier Mitglieder. Mit den Uwes stirbt der NSU.

Verfassungschutz Verantwortlicher Helmut Roewer

Verfassungschutz Verantwortlicher Helmut Roewer

Im Februar 2012 findet in Berlin eine Trauerfeier mit einer bewegenden Rede der Bundeskanzlerin statt. „Volle Aufklärung“ verspricht sie den Familienangehörigen. Frau Merkel spricht und die Bundesanwaltschaft handelt, aber anders als erwartet. Schnell zeichnet sie das Bild einer „isolierten Zelle“ aus den beiden Männern und Beate Zschäpe.

Bei dieser Meinung bleibt die Bundesanwaltschaft hartnäckig, auch nachdem über zwei Dutzend (!) Zeugen im NSU-Verfahren gutgelaunt von ihrer Unterstützung für die untergetauchten NSU-Terroristen berichteten. Einer besorgte Papiere, ein anderer eine Wohnung, ein Dritter sammelte Geld und so weiter und so fort. Eine Nazi-Solidargemeinschaft, intakt bis zum heutigen Tag. Angeklagt ist keiner dieser Leute.

Da erscheint der Zeuge Benjamin G. aus Kassel vor Gericht. Er war ein führender Nazi in Hessen und V-Mann des Verfassungsschutzes. V-Mann-Führer war der dubiose Verfassungsschützer Andreas Temme. Er war zugegen, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel um sein junges Leben betrogen wurde. Mit dem Zeugen G. hatte Temme nur Minuten zuvor telefoniert. An den Inhalt des Telefonats konnte er sich natürlich ebenso wenig erinnern wie Benjamin G.

Auf Fragen der Nebenklage kam heraus, dass der Anwalt des Zeugen G. vom Verfassungsschutz Hessen bezahlt wurde. Diesen Skandal rechtfertige die Bundesanwaltschaft vehement und tat so, als seien staatlich alimentierte Rechtsanwälte für Nazis das Normalste der Welt. Aber vielleicht ist es ja in der geheimen Welt der Bundesanwälte, Staatsschützer und Geheimdienste das Normalste der Welt.

Die Bundesanwaltschaft muss selbstverständlich im Rahmen der Strafprozessordnung handeln. Unabhängig ist sie aber nicht. Sie untersteht dem Bundesjustizministerium und dieses wiederum dem Kanzleramt. Verspricht die Bundeskanzlerin „volle Aufklärung“ und eine nachgeordnete Behörde nährt den bösen Anschein, als sei volle Aufklärung nicht erste Beamtenpflicht, dann wird zerstörtes Vertrauen billigend in Kauf genommen.  ……

Dass die Bundeskanzlerin nun (heute August 2016) von den Türkischstämmigen besondere Loyalität verlangt, hat in diesem Kontext einen bitteren Nachgeschmack.

Wie wäre es mit Loyalität zu Opfern des Nazi-Terrors?

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Verfassungsschutz, NSU Staatliche Terrorhelfer  – Frankfurter Rundschau

 

Verfassungswidrigkeit: Schily warnt vor Unsicherheitspolitik Merkels – Handelsblatt

Verfassungswidrigkeit: Schily warnt vor religiöser Unsicherheitspolitik Merkels

bahnhof02.
Kirchenasyl Deutschland
– Verfassungswidrigkeit:- Kurier
Kardinal Marx und EKD-Bischof heißen illegale, unregistrierte Migranten (sans-papiers) willkommen

Schily bezweifelt grundsätzlich, dass Merkel und Kirchenobere bei der Öffnung der deutschen Grenzen im vergangenen Jahr legitimiert gewesen seien, im Alleingang zu handeln.

Der ehemalige Bundesinnenminister kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, warnt vor einer Politik der offenen Grenzen – und fragt: Darf Angela Merkel wirklich bestimmen, ob jemand illegal einreisen kann?

Die deutsche Migrationspolitik bietet ein paradoxes Bild. Eine legale Einreise zum Zweck eines Daueraufenthalts ist nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen und bei Überwindung bürokratischer Hürden möglich. Dagegen ist es oder war es jedenfalls zeitweise relativ einfach, illegal nach Deutschland einzureisen. Diese Möglichkeit hat sich rasch herumgesprochen und führte im vergangenen Jahr zu einem Massenansturm von über einer Million Menschen, die unser Land über die sehr effektiv organisierte sogenannte Balkanroute erreichten.

Merkels ‚Anything goes‘ angekränkelt vom ultraorthodoxen Islam ihres Rüstungsklientels – NZZ

„Burka-Verbötchen“: Christliche Union dringt auf religiöse Präsenz auf deutschen Strassen – Spiegel

Burka & Nikab:
Merkels ‚Anything goes‘ angekränkelt vom ultraorthodoxen Islam ihres Rüstungsklientels
– NZZ

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG befürwortet dagegen ein weitreichendes Verbot der Vollverschleierung und argumentiert: (Deutschlandfunk Presseschau)

„Nikab und Burka sind gerade keine Symbole des Islam, sondern ein regionaler Brauch, der nicht durch die Glaubensfreiheit geschützt wird. Wer in Europa einen Nikab trägt, bekennt sich zu jenem ultraorthodoxen Islam der Wahhabiten und der Taliban.

Sein Fanatismus und seine Intoleranz bedeuten im Wortsinn eine Kampfansage an die Werte der Aufklärung. Man muss schon arg vom Bazillus des Werterelativismus angekränkelt sein, um dieser Ideologie des Hasses einen Platz in Europa zuzugestehen. Toleranz bedeutet nicht, alles anzuerkennen, was von außen an eine Gesellschaft herangetragen wird.

Diese Feststellung muss man sich in Zeiten von Globalisierung, Migration und einem verbreiteten Gefühl des ‚Anything goes‘ immer wieder in Erinnerung rufen. Auch der weltoffene, freiheitlich-pluralistische Staat hat die Aufgabe, eigene Maßstäbe zu setzen und zu verteidigen“,

unterstreicht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz.

merkel 03  Protest zu Merkels ‚Anything goes‘ von Burka & Nikab

Burka & Nikab:  Man muss schon arg vom Bazillus des Werterelativismus
angekränkelt sein,
um der Ideologie des ultraorthodoxen Islams der
Wahhabiten und des
Hasses der Taliban einen Platz in Europa zuzugestehen.

PS.  Doch sind so nun aber auch die Verfechter der Zurschaustellung
von Kipa und Kreuz in der Öffentlichkeit zufriedengestellt.

Doppelmoral:

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Omran und Aylan: Kindermissbrauch, offensichtlich christlicher Organisationen – Tagesspiegel

„Mind the gap!“ – gelebtes, evangelikales ‚Neuland‘ von Umdeutung und Ausgrenzung – Tichys Einblick

„Mind the gap!“ – gelebtes, evangelikales ‚Neuland‘ von ‚Gutmenschen‘ & ‚Hetzern‘, Umdeutung & Ausgrenzung

Schere im Kopf – Tichys Einblick

(…) Im folgenden möchte ich nur einige der Äußerungen aus den vielen Gesprächen auflisten, welche aber aufzuzeigen geeignet erscheinen, was viele Mitmenschen empfinden, wie sie die Entwicklung mit sichtbarem physischen wie psychischen Stirnrunzeln sehen:

  • „Eine Meinung gegen den von Politik und Medien definierten Mainstream ist nicht nur schlecht, sondern moralisch verwerflich. So definiert, können alle Andersdenkende problemlos in eine entsprechende Ecke gestellt und mit den passenden Etiketten versehen werden.“
  • „Da man das Internet nicht aus der Welt schaffen kann, versucht man die unerwünschten Meinungen zu diskreditieren.“
  • „Wenn man die Leute über die diversen Medien nicht ausreichend beeinflussen kann, dann stellt man sie halt ins Abseits.“
  • „Da die Diskussionskultur weitestgehend abgeschafft wurde, wird nicht mehr argumentiert, sondern diffamiert.“

Wie wirkt sich das auf die Menschen aus? Auch dazu einige Äußerungen:

  • „Man fängt an, sich zu verteidigen, ohne überhaupt schon eine Meinung geäußert zu haben.“
  • „Wenn jemand einen Satz mit den Worten beginnt ‚Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber …‘, ist das für mich ein Indiz dafür, das die formulierende Person davon ausgeht, dass die eigene Meinung vom Zeitgeist abweicht und eine Rechtfertigung braucht.“
  • „In Gesellschaft wird bei sensiblen Themen plötzlich leiser gesprochen, es werden Türen geschlossen …“
  • „Pressefreiheit existiert nur noch in einem eng gesteckten Rahmen, wenn überhaupt.“
  • „Der links-grüne Mainstream übt im Rahmen der „Political Correctness“ einen extremen Druck auf anders denkende Bürger aus.“
  • „Meine Frau hat mir gesagt, sie habe Angst vor möglichen Konsequenzen, weil ich einen Leserbrief zum Thema ‘Burka-Verbot’ an unsere örtliche Tageszeitung schicken wolle. Dabei sollte das basierend auf Artikel 5 GG das normalste der Welt sein.“

Frohen Mutes in die Zukunft schauen sie alle nicht mehr. Beklommenheit, Frust und Ohnmacht sind vorherrschende Gefühle. Traurig stimmt mich das.

Ist das alles möglicherweise ein Verdienst, den sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf die Fahne schreiben darf?  …..

Quelle: Schere im Kopf – Tichys Einblick

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Merkel-Zentrale Berlin 2016                                             Stasi-Zentrale Berlin 1986

Yes, we can  – Yes, we scan  – Ja, wir schaffen das

US Kreuzzüge in Europa & Südamerika – Kissinger und Eisenhower – taz.de

US Kreuzzüge in Europa & Südamerika – Kissinger und Eisenhower – taz.de

USA und Argentiniens Militärdiktatur: Wie Kissinger zum Morden ermunterte – taz.de

Brisante Informationen in freigegebenen Dokumenten: Henry Kissinger stand an der Seite der Generäle, auch gegen Präsident Jimmy Carter.  ….

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Kreuzzug gegen Europa, Dwight D. Eisenhower, 1945. Ausgabe R.Laffont, Paris

Eine Schlüsselrolle dabei spielte offenbar, obwohl gar nicht mehr im Amt, Henry Kissinger. Noch als Außenminister hatte Kissinger die Militärs ermuntert, ihren Kampf gegen den „Terrorismus“ rigoros durchzuführen. Es war die Weltsicht des Kalten Krieges und die sogenannte „Doktrin der nationalen Sicherheit“, aufgrund derer die USA an der Seite aller rechten Militärdiktaturen Lateinamerikas stand, ja deren Machtübernahme oft erst möglich gemacht hatte.

Aber noch nach seiner Amtszeit blieb Kissinger aktiv. Als Argentinien 1978 die Fußballweltmeisterschaft ausrichtete, reiste Kissinger als Ehrengast des Juntachefs Jorge Videla nach Buenos Aires. „Seine Lobpreisungen der argentinischen Regierung und ihres Anti-­Terror-Kampfes war Musik in den Ohren“ der Militärs, ­notierte eine Botschaftsdepesche.  ….

Quelle: USA und Argentiniens Militärdiktatur: Wie Kissinger zum Morden ermunterte – taz.de

Laizität: Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz beim Staat entfernen – Tagesspiegel

Laizität: Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz beim Staat entfernen – Tagesspiegel

Muslimische Richterinnen: Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz entfernen – Tagesspiegel

Bundesländer wie Bayern arbeiten an Kopftuchverboten. Dann müsste es aber auch mit Kruzifixen in Staatsgebäuden ein Ende haben. ….

Ein Schritt hin in die Laizität

Berlin ist da ausnahmsweise weiter. Es hat schon eines. Aber das beste Gesetz nützt nichts, wenn es verfassungswidrig ist. Entsprechende Verbotsgesetze, auch das in Berlin, stehen im Konflikt mit der Religionsfreiheit. Das nimmt niemand gern zur Kenntnis. Berlin ist den Bayern in diesem Punkt sehr ähnlich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Stimmt. Und was nicht passt, wird passend gemacht.

Church and StateMan könnte also die Verfassung ändern und die Religionsfreiheit für Tätigkeiten im Staatsdienst einschränken. Das wäre ein verfassungspolitische Grundentscheidung, ein Schritt hin in die Laizität nach dem Muster Frankreichs. Wer Richterinnen das Kopftuch dauerhaft verbieten will, wird diesen Schritt wohl irgendwann gehen müssen.

Damit sind wir wieder beim Willen: Wollen wir das? Und will Herr Bausback das? Ein Angeklagter, der sich vor einem durchschnittlichen bayerischen Gericht verantworten muss, wird nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch im Zeichen des Kreuzes verurteilt. Das Gerichtssaal- Kruzifix gehört in Bayern zur Folklore. Damit wäre es dann vorbei.

Vorbei wäre es auch damit, intelligente, fähige Frauen für den Richterdienst zu gewinnen, die in Deutschland eine Ausbildung zur Juristin durchlaufen und aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen. Für sie wäre eine solche Verfassungsänderung faktisch ein Berufsverbot. Bedenkt dies alles ein Justizminister, der „Ich will nicht, dass“- Sätze sagt? …

Quelle: Muslimische Richterinnen: Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz entfernen – Tagesspiegel

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