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Säkularer Blick in den Abgrund: Zweifel ob der Staat die Migrantenmorde der »NSU« wirklich aufklären will. – Publik-Forum.de

Säkularer Blick in den Abgrund:
Zweifel ob der Staat die Migrantenmorde der »NSU« wirklich aufklären will.

NSU-Prozess: Blick in den Abgrund – Publik-Forum.de – Politik & Gesellschaft.

Am 17. April 2013 hätte der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnen sollen. Doch das Oberlandesgericht München verschiebt ihn nun um knapp drei Wochen: Die Medienplätze sollen neu vergeben werden. Der Streit um verhinderte Berichterstatter überdeckt die Frage, ob der Staat die Morde der Rechtsradikalen, die sich im »NSU« organisierten, wirklich aufklären will. Zweifel sind angebracht, …… findet David Begrich

Es ist eine Farce. Seit Wochen betonen die Sprecherin des Münchener Gerichts, Margarete Nötzel, und ihr Stellvertreter Hans-Kurt Hertel, im Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess sei alles nach Vorschrift verlaufen –, nun ist der Prozess doch um drei Wochen verschoben worden, um die Medienplätze neu zu besetzen, um die es so viel Ärger gegeben hatte.

Dabei geht es ja längst um mehr als um die Frage, ob und welche türkischen Medien aus dem Gerichtssaal berichten dürfen. Es geht darum, wie glaubwürdig das Versprechen des deutschen Rechtsstaates ist, die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) aufzuklären. An dieser Bereitschaft kann zweifeln, wer sich die Vertuschungen, Pannen und Fehler ansieht, die Politik, Justiz und Polizei zu verantworten haben.

Hinzu kommt: Mit Prozessbeginn steht Beate Zschäpe wieder im Rampenlicht –, obwohl sie bereits durch ihre Anwältin ankündigen ließ, nicht aussagen zu wollen. In den zurückliegenden zwei Jahren war kein Klischee zu fade, ihre Mittäterschaft zu entpolitisieren. Die medialen Charakterisierungen schwankten zwischen Verharmlosung und Dämonie. Dass Zschäpe nicht die Terrorbraut von Mundlos und Böhnhardt war, aber auch nicht Opfer der ostdeutschen Wendewirren, wie es die Texte der Schriftstellerin Jana Hensel nahelegen, haben nur wenige verstanden. Gewiss, es ist für die Aufarbeitung nicht ohne Belang, welche Rolle Zschäpe im NSU spielte. Doch nun ist eine Berichterstattung zu befürchten, die sich nur auf ihre Person richtet. Zudem bleibt die Frage, ob das Schicksal der Angehörigen der Opfer, ihr Ringen um finanzielle Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung auch im Prozess medial unterbelichtet bleiben. Die Ignoranz, mit der der Vorsitzende Richter der Münchener Strafkammer auf das Ersuchen des türkischen Botschafters nach einer Beobachtung des Prozesses reagierte, lässt nichts Gutes ahnen. Der Strafprozess wird einen Blick in den Abgrund des Rassismus in diesem Land ermöglichen.

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