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Vizepräses der evangelischen Synode Beckstein verhinderte zentrale NSU-Migrantenmord-Aufklärung

Vizepräses der evangelischen Synode Beckstein verhinderte NSU-Aufklärung des braunen Netzwerkes NSU in seiner Rolle als Innenminister

Verhinderte koordinierte NSU-Aufklärung Bundestagsausschuss

Zu der Kritik, er habe 2006 zentrale Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu der Mordserie verhindert, sagte Beckstein, ein solcher Schritt wäre zum damaligen Zeitpunkt ein „schwerer Fehler“ gewesen:  Seinerzeit seien bei der Soko Bosporus die Ermittlungen „heiß gelaufen“, und „im Galopp wechselt man nicht die Pferde“. Dies sei einhellige Meinung in der Innenministerkonferenz gewesen.

Becksteins Politische Positionen    Wikipedia
Beckstein war auf Bundesebene bekannter als andere bayerische Staatsminister oder Innenminister anderer Bundesländer. Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, dass er nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün auf Bundesebene 1998 eine sehr harte Politik vertrat und der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung sowie der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf.[4] Trotzdem hatte Beckstein ähnliche Ziele und Vorstellungen wie der damalige BundesinnenministerOtto Schily (SPD) und wurde daher teilweise als „schwarzer Zwilling Schilys“ bezeichnet.[5] So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily für ein Verbot der NPD ein.[6][7] Beckstein stand allerdings für noch härtere Vorgehensmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Ausländerpolitik.[8]

Becksteins Ausländerrecht
Einige Kritiker werfen Günther Beckstein wegen der restriktiven Abschiebungspraxis Ausländerfeindlichkeit vor und befürchten den Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Nach Meinung seiner Anhänger hat Beckstein als Innenminister Bayerns jedoch Erfolge vorzuweisen.

Zur Terrorismusabwehr fordert Beckstein eine viel schärfere Zuwanderungspolitik, die es der Regierung ermöglichen soll, hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben. Auch befürwortet er eine starke Verminderung der Zuwanderung.[9] Am 6. September 2007 forderte Beckstein in der Debatte um Online-Durchsuchungen, sogenannte Topgefährder in kleinen, gut zu überwachenden Kommunen zu internieren.[10] ……….

Seine erste offizielle Auslandsreise als Ministerpräsident führte den engagierten Protestanten Beckstein am 26. Oktober 2007 nach Rom zu Papst Benedikt XVI.[2]

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Beckstein: Kirche muss überzeugender werden – evangelischer Pressedienst

Die Christen in Deutschland sollten nach Ansicht des Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Günther Beckstein, mehr für ihren Glauben werben. Das Christentum sei eine wunderbare Religion, die Lebenshilfe gibt. „Wir müssen überzeugender werden“, sagte Beckstein am Donnerstagabend in Regensburg. Er wünsche sich, „dass so selbstverständlich über Religion wie über die Fußballbundesliga geredet wird“, ergänzte der frühere bayerische Ministerpräsident.

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