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Kirche heute, 20. Juli 2013

20/07/2013 1 Kommentar

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Das Eigenleben des Geheimdienstes bringt Jean-Claude Juncker in Bedrängnis – Der Freitag

Das Eigenleben des Geheimdienstes bringt Jean-Claude Juncker in Bedrängnis

Luxemburg ǀ Mann in Misskredit — der Freitag

Die Enthüllungen des früheren NSA-Technikers Edward Snowden über die Internet-Schnüffelprogramme „Prism“ und „Tempora“ zeigen einmal mehr, welches unkontrollierte Eigenleben staatliche Nachrichtendienste in einer Demokratie führen können. Siehe Deutschland: Die Affären von BND und Verfassungsschutz der letzten Jahre – Journalistenüberwachung, rechtswidrige Operationen im Irakkrieg und im Antiterrorkampf, NSU – haben gezeigt, dass die Dienste dank der Rückendeckung durch die Regierung auch illegale Methoden anwenden können, solange sie sich dabei nicht erwischen lassen.

Auch das nach Malta zweitkleinste EU-Land Luxemburg muss jetzt seine ganz eigenen Erfahrungen mit einem Geheimdienst machen, der sich offenbar jahrelang über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat. Seit Monaten wird das Großherzogtum von einer Affäre um illegale Aktivitäten des Geheimdienstes SREL (Service de Renseignement de l’État de Luxembourg) erschüttert. Eine Untersuchungskommission des Parlaments sowie ein Bezirksgericht in Luxemburg fördern immer neue Ungeheuerlichkeiten ans Licht. So war gleich zu Beginn der Geheimdienstaffäre Ende letzten Jahres bekannt geworden, dass der SREL linke Politiker, Abgeordnete und Aktivisten, aber auch Umweltschützer bis in die neunziger Jahre hinein überwacht hatte. Der bis 2009 amtierende SREL-Direktor Marco Mille – heute Sicherheitschef bei Siemens – hatte in einem Gespräch mit Premierminister Jean-Claude Juncker 2007 gesagt, der Geheimdienst habe seinerzeit „alles überwacht, was nicht stramm konservativ gewesen sei“.

via Luxemburg ǀ Mann in Misskredit — der Freitag.

„Ein Pakt mit dem Teufel“: Vor 80 Jahren wurde der Staatskirchenvertrag unterzeichnet – jesus.de

20/07/2013 1 Kommentar

„Ein Pakt mit dem Teufel“: Vor 80 Jahren wurde der Staatskirchenvertrag unterzeichnet  – jesus.de

Vor 80 Jahren wurde das Reichskonkordat unterzeichnet, das das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und der katholischen Kirche regelt. Es wird heute noch als gültig angesehen.

20.07.1933; v.li.sitzend: Vizekanzler Franz von Papen; Kardinal Staatssekretär Eugenio Pacelli (späterer Papst Pius XII.) und Ministerialdirigent Rudolf Buttmann

In Rom unterzeichneten am 20. Juli 1933 Kardinalstaatssekretär Eugenio Pacelli, der spätere Papst Pius XII., und Vizekanzler Franz von Papen als Bevollmächtigter der Reichsregierung den Staatskirchenvertrag. Das Konkordat trat nach Ratifizierung und Austausch der Urkunden am 10. September 1933 in Kraft.

Nachdem in der Weimarer Republik ein Konkordat auf Reichsebene die notwendige Mehrheit verfehlt hatte, bot Hitler im März 1933 abermals Konkordatsverhandlungen an. Eine erste Runde fand vom 10. bis 23. April im Vatikan statt. Verhandlungspartner waren auf deutscher Seite neben Papen der Vorsitzende der Zentrumspartei, Ludwig Kaas, sowie Pacelli für den Vatikan. Zu einer weiteren Gesprächsrunde Anfang Juli stieß der Freiburger Erzbischof Conrad Gröber hinzu. Noch während der Verhandlungen kam es zur Auflösung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei.

……

Nach der Öffnung von Aktenbeständen des Pontifikats Pius XI. im Vatikanischen Geheimarchiv 2006 befand der Kirchenhistoriker Hubert Wolf: „Das Reichskonkordat war ein Pakt mit dem Teufel – darüber war man sich in Rom offensichtlich völlig klar, aber es garantierte während des ‚Dritten Reichs‘ die Seelsorge und den Bestand der katholischen Kirche.“ Die Zustimmung des Zentrums zum Ermächtigungsgesetz und die Aufhebung früherer Warnungen katholischer Bischöfe vor dem Nationalsozialismus gingen auf das Konto der deutschen Kirche.

via „Ein Pakt mit dem Teufel“: Vor 80 Jahren wurde der Staatskirchenvertrag unterzeichnet.

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