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Archive for 22/07/2013

Bushs evangelikale NSA wächst laut «Washington Post» gewaltig weiter – Rheinische Presse

22/07/2013 6 Kommentare

Bushs evangelikale NSA wächst laut «Washington Post» gewaltig weiter – Dank Merkels Unterstützung

NSA wächst laut «Washington Post» gewaltig weiter – Rheinische Presse
Rund 100 Stellen: Geheimdienste suchen Personal zur Überwachung von Deutschen – Focus
Bundesinnenministerium sortiert Bewerber nach Taufschein | diesseits
NSA-Hauptquartier größer als das Pentagon – Golem.de

Die neue, fast fertige BND/NSA Zentrale in Berlin vor ihrer Einweihung durch Merkel.

Washington (dpa) – Der US-Militärgeheimdienst NSA ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen. Rund 33 000 Menschen arbeiten nach Informationen der «Washington Post» für die National Security Agency – ein Drittel mehr als zur Zeit der Terroranschläge vom 11. September 2001. Doch weiterer Ausbau stehe bevor: Die Zentrale in Fort Meade vor den Toren Washingtons solle in den nächsten zehn Jahren um weitere 50 Prozent expandieren – bereits jetzt sei sie flächenmäßig größer als das Pentagon. ….


Keine Staatsanwaltschaft interessiert sich für den offizialdeliktischen, vermuteten Datendiebstahl am Frankfurter de-cix Knoten

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Merkel, Gauck und die US-Spähaffäre: Drückeberger & Superchristen – Handelsblatt

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Der Herr Pastor und die Pastorentochter:
Die Kirchen tauchen ab
….. wie unter dem Naziregime

Merkel, Gauck und die US-Spähaffäre : Die Drückeberger –  Handelsblatt.

Die Spähaffäre zieht Kreise. Der deutsche Geheimdienst soll eng mit der NSA kooperiert haben. Die Kanzlerin schweigt – und der Bundespräsident auch. Dabei hat der sich einst als Kämpfer gegen Spitzeldienste profiliert.

Merkel, Gauck und die US-Spähaffäre : Die Drückeberger - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Gauck und Merkel: Wer bricht zuerst sein Schweigen in der Abhöraffäre?
Der Herr Pastor oder die Pastorentochter …… ?

BerlinAngesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Stimmen laut, die ein Eingreifen von Bundespräsident Joachim Gauck fordern. Politiker von SPD, Grünen und Linken halten das Krisenmanagement der Bundesregierung für inakzeptabel und hoffen daher auf mahnende Worte des Staatsoberhaupts.

Politisch verantwortlich für den Umgang mit der Affäre ist unterhalb von Kanzlerin Angela Merkel ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) und darunter dann die beiden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz.  ……..

freiheit statt angst

Nazis – Mit dem Heil der Kirche (Junge Welt)

Mit dem Heil der Kirche (Tageszeitung junge Welt).

Geschichte. Durch das Reichskonkordat mit dem Heiligen Stuhl wurde dem Naziregime am 20. Juli 1933 der Segen des Papstes erteilt

Von Alexander Bahar

Am 23. März 1933 erfüllte der Reichstag Hitlers lange gehegten Wunsch: Mit 444 gegen 94 Stimmen der SPD verabschiedete er das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«. Es räumte der Regierung das Recht ein, Gesetze ohne die Mitwirkung des Reichstages und des Reichsrates zu erlassen. Damit entmachteten sich beide Einrichtungen selbst. Die Regierung konnte jetzt auch offen verfassungswidrige Gesetze erlassen. Am Abend desselben Tages ließ auch der Reichsrat das »Ermächtigungsgesetz« einstimmig passieren (siehe jW-Thema vom 22.3.2013). Im Rahmen der von Hitler verfolgten Legalitätstaktik kam der Unterstützung durch die katholische Zentrumspartei und ihren bayrischen Ableger, der Bayerischen Volkspartei, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Nachdem die katholischen Parteien sich Anfang Juli dann selbst aufgelöst hatten, erkannte der Vatikan durch das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 als erster »Staat« Hitlerdeutschland völkerrechtlich an. Am 10. September 1933 wurde der Staatskirchenvertrag durch das Deutsche Reich ratifiziert. Hitler konnte stolz sein, hatte die katholische Kirche seinem Regime doch den höchstamtlichen Segen erteilt.

Treueeid für Nazistaat

Das in aller Eile ausgebrütete Vertragswerk regelte die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Deutschen Reichs und der katholischen Kirche im Reichsgebiet. Von den 34 Artikeln waren beinahe zwei Drittel zugunsten der Kirche abgefaßt, der man entscheidende Zugeständnisse gemacht hatte, etwa hinsichtlich der Bekenntnis- und Privatschulen sowie des Religionsunterrichts an den staatlichen Schulen. Im Gegenzug – dies war der Preis, den die Kirche zu zahlen hatte – verpflichtete Artikel 32 Geistliche und Ordensleute zur politischen Neutralität, indem sie deren Mitgliedschaft in politischen Parteien oder die »Tätigkeit für solche Parteien« ausdrücklich ausschloß.  ……..

via 20.07.2013: Mit dem Heil der Kirche (Tageszeitung junge Welt).

Theologin Strube kritisiert, die ‚Allianz‘ und das Medium ‚idea‘ verbreiteten „neurechtes Gedankengut” – Medienmagazin pro

22/07/2013 1 Kommentar

 Theologin Strube kritisiert, die ‚Allianz‘ und das Medium ‚idea‘ verbreiteten „neurechtes Gedankengut”. Medienmagazin pro

„Die Deutsche Evangelische Allianz lässt sich in ihrem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung von niemandem übertreffen und steht uneingeschränkt zu den Basiswerten des Grundgesetzes“, teilte der Allianz-Vorsitzende Michael Diener mit. Damit reagierte er auf einen Text in der Vorbereitungsbroschüre zur interkulturellen Woche der Kirchen. Strube wirft den Evangelikalen darin vor, rechtsextremes Gedankengut zu fördern. Das Heft hat der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zur interkulturellen Woche herausgegeben.

http://www.pro-medienmagazin.de/?id=nachrichten&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=6885

 

NSA, BND, BfV, BSI : Der Kampf der ‚Schriftgelehrten‘ um die Macht über die neuen Schriftkundigen – SZ

22/07/2013 1 Kommentar

NSA, BND, BfV, BSI :
Der Kampf der ‚Schriftgelehrten‘ um die Macht über die neuen Schriftkundigen

BSI würde vom „Schlüsselpartner“ zum Schlüsseldienst  – Sueddeutsche

Offiziell gibt sich das BSI als treuer Helfer der Bürger. Es unterstützt das Mail-Verschlüsselungssystem De-Mail, warnt vor Sicherheitslücken in Internet-Browsern und zertifiziert Produkte der Informationstechnik, wie es auf der Homepage des Bonners Amtes heißt.

IT-Unternehmen geben den BSI-Experten dabei Einblick ins Innerste ihrer Produkte, in die Baupläne, in die Programmcodes. Sicherheitslücken sollen aufgedeckt werden. Wer am Ende ein BSI-Zertifikat erhält, hat ein sicheres Produkt – so wird es zumindest suggeriert.

Sogar die sichersten Produkte haben jedoch ihre Schwachstellen, und einer kennt sie: der Analyst des BSI. Wenn aber das BSI sein Wissen mit den Amerikanern teilt, weiß auch die NSA, wie man die Sicherheitsschranken umgeht. Der „Schlüsselpartner“ BSI würde zum Schlüsseldienst.

Ein Zertifikat vom BSI besitzt auch der weltweit größte Internetknotenpunkt, der De-Cix in Frankfurt. In Sicherheitskreisen kursiert schon länger das Gerücht, dass die NSA an diesem Knotenpunkt Daten abgreift.

Es gibt laut Experten wenig andere Stellen in Deutschland, an denen man so viele Daten auf einmal absaugen könne – und laut Snowden sind es immerhin etwa 500 Millionen Kommunikationsvorgänge aus der Bundesrepublik, die jeden Monat von der NSA ausgespäht werden. Die Frage ist allerdings: wie? Und: Hat das BSI dabei geholfen?

BSI würde vom “Schlüsselpartner” zum Schlüsseldienst  – Sueddeutsche

 

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