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Piratenpartei: Der Überwachungsstaat ist der größte Anschlag – FAZ

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Piratenpartei: Der Überwachungsstaat ist der größte Anschlag

Fremde Federn: Der Überwachungsstaat ist der größte Anschlag  –  FAZ, Von Katharina Nocun

25.07.2013 ·  Eine offene Demokratie ist anfällig für Angriffe. Doch was wollen wir aufgeben, um in einer möglichst sicheren Welt zu leben? Rein objektiv betrachtet bewegen wir uns in einer sicheren Gesellschaft.

© MAYK

Der Krieg gegen den Terror hat uns das Gefühl der Sicherheit geraubt und sich über unser Denken gelegt. Er führt zu innenpolitischer Aufrüstung und zu einer Militarisierung der inneren Sicherheit. In einem Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, werden Bürgerrechte zum Kollateralschaden erklärt. So kann der Krieg gegen den Terror nicht gewonnen, mit Sicherheit aber verloren werden.

Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung werden in dem auf Dauer angelegten Ausnahmezustand ausgesetzt. Wir leben in einem Staat, der uns durch flächendeckende Datensammlungen bereits den Prozess macht, ohne dass ein Anfangsverdacht vorliegt. Im Geheimen und nicht demokratisch legitimiert wird definiert, welches Verhalten uns zu potentiellen Terroristen macht. Überwachung macht so aus jedem von uns einen Zensor, der aus Selbstschutz Hand anlegt. Der überwachende Staat schafft eine angepasste Gesellschaft der Konformisten und keine der mutigen Demokraten.   ………..

Spiegel SP 2013-30Spiegelausgabe 2013-30

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