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Archive for August 2013

Offensive US-Cyberspionage – Terror & Gegenterror – Golem.de

31/08/2013 2 Kommentare

Der saudische Sonderweg – ein Motiv für 9/11? – telepolis

Erinnert sei daran, dass die Kronzeugen der amtlichen Darstellung der Planung von 9/11, wie Abu Subaida, Ramzi Binalshibh und Khalid Scheich Mohammed, nach ihrer jeweiligen Festnahme in Geheimgefängnisse verschleppt und gefoltert wurden. Kein amtlicher Ermittler hatte je Zugang zu ihnen. Trotzdem bilden ihre Aussagen weiterhin die Grundlage des offiziellen 9/11 Commission Reports, was selbst US-Medien wie NBC schon vor Jahren – folgenlos – kritisierten . Auch die bisherigen Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit 9/11 in Guantánamo sind nach allen juristischen Standards kaum mehr als eine Farce.

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Offensive US-Cyberspionage – Religiöser Terror & Gegenterror – Das Erbe der Bushs

Cyberspionage: Snowden-Dokument beweist offensive US-Cyberoperationen – Golem

Ein von Edward Snowden weitergegebenes Dokument zeigt, dass die USA nicht nur Ziel von Cyberspionage sind, sondern auch selbst kräftig in dem Bereich mitmischen. Allerdings, so betont die NSA, spionieren die USA anders als China. US-Geheimdienste brechen regelmäßig in fremde Computersysteme ein. Das gehe aus einem geheimen Dokument hervor, das der Whistleblower Edward Snowden in seinen Besitz gebracht habe, berichtet die Washington Post.

Das Dokument, ein vertrauliches Geheimdienstbudget, liefere neue Beweise, dass die Cyberkrieger der US-Regierung „ausländische Computernetze infiltrieren und stören“, schreibt die Tageszeitung. Allein im Jahr 2011 hätten US-Geheimdienste 231 offensive Cyberoperationen durchgeführt. Darunter verstehen die US-Behörden die Manipulation, Störung oder Zerstörung von Daten, Computern oder Computernetzen. Knapp drei Viertel dieser Operationen richteten sich gegen Ziele von größter Bedeutung. Zu den wichtigsten Gegnern zählten der Iran, Russland, China und Nordkorea, zu den wichtigsten Aktivitäten die Weitergabe von Nuklearmaterial, sagten Informanten aus Regierungskreisen der Zeitung.

Projekt Genie

Das Dokument listet zudem eine Geheimoperation Genie, in deren Rahmen die US-Cyberspione in fremde Rechner eindringen und dort Schadsoftware installieren, mit der sie die Rechner unter ihre Kontrolle bringen können. Der Etat für Genie beläuft sich auf 652 Millionen US-Dollar.

Bis Ende dieses Jahres wollen die Genie-Mitarbeiter 85.000 Schadsoftwareinstallationen auf fremden Rechnern vornehmen. Nach dem Dokument sind das viermal so viele wie im Jahr 2008. Die National Security Agency (NSA) will die Zahl noch deutlich erhöhen. Das sei bisher nicht möglich gewesen, da die Installationen von Menschen kontrolliert wurden. Die NSA hat aber mit Turbine ein System geschaffen, das Millionen solcher Installationen automatisiert kontrollieren soll.

Kirche heute, 30. August 2013

30/08/2013 2 Kommentare

    Kirche heute, 30. August  2013  (de)  (en)  (it)  (fr)

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Missbrauchsbeauftragter fordert unabhängige Kommission – dradio.de

30/08/2013 4 Kommentare

Kritik an Bundesregierung:
Opfer sexualisierter Gewalt werden weiterhin im Stich gelassen

Missbrauchsbeauftragter fordert unabhängige Kommission

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, hat seine Forderung nach einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch bekräftigt. Die Politik dürfe jetzt keinen Schlussstrich unter das Thema ziehen, sagte Rörig in Berlin. An die Länder appellierte er, sie sollten sich an dem Hilfsfonds für Opfer sexuellen Missbrauchs in Familien beteiligen. Bislang haben nur der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern verbindliche Hilfen zugesagt. Rörig forderte auch die kirchlichen und öffentlichen Träger auf, die Aufarbeitung in ihren eigenen Reihen voranzutreiben.

via Missbrauchsbeauftragter fordert unabhängige Kommission – dradio.de

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US-Justizministerium: George W. Bush und Co. genießen Immunität | Telepolis

27/08/2013 2 Kommentare

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So einfach geht das also

Der ehemalige US-Präsident Bush und seine Minister dürfen nach Ansicht des US-Justizministeriums nicht für Kriegsverbrechen belangt werden

Kaum kontrollierbar von der Öffentlichkeit führt Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama dutzende Drohnenkriege. Das Lager Guantanamo ist noch immer nicht geschlossen und ein militärisches Eingreifen in Syrien und ohne UN-Mandat steht könnte kurz bevorstehen. All diese Aktionen der US-Regierung sind menschen- und völkerrechtlich höchst bedenklich. Das gilt insbesondere für die Angriffskriege, die die USA erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak geführt haben. Verantwortlich für diese Kriege sind George W. Bush und seine Minister.   …….

Das US-Justizministerium sieht das offenbar anders, wie aus einem Dokument hervorgeht: Laut US-Justizministerium haben Bush und Co im Rahmen der geltenden Gesetze gehandelt, als sie den Irakkrieg geplant und schließlich in die Tat umgesetzt haben. Somit seien sie gegen jegliche strafrechtliche Verfolgung immun. Im Wortlaut heißt es in dem Dokument über die Angeklagten: „[that they] were each acting within the scope of their federal office or employment at the time of the incidents“ – sie hätten also allesamt im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse gehandelt.

Faktisch sind George W. Bush und seine Minister damit immun; aufgrund des „Westfall Act“ von 1988 können die obersten Rechtsberater der Regierung (die Attorney Generals) ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der Regierung absolute Immunität zusprechen.

So einfach geht das also: Feine Sache, wenn eine US-Behörde über Kriegsverbrechen einer US-Regierung entscheidet und diese dann aus der Pflicht nimmt. Ob Sundus Shaker Saleh auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen wird, ist derzeit nicht bekannt.

via US-Justizministerium: George W. Bush und Co. genießen Immunität | Telepolis.

Kirche heute, 26. August 2013

26/08/2013 1 Kommentar

    Kirche heute, 26. August  2013  (de)  (en)  (it)  (fr)

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Leutheusser-Schnarrenberger: Grundrecht auf Freiheit, ist vor allem ein „Abwehrrecht“ gegenüber dem Staat – Frankfurter Rundschau

25/08/2013 1 Kommentar

Leutheusser-Schnarrenberger: Grundrecht auf Freiheit, ist vor allem ein „Abwehrrecht“ gegenüber dem Staat

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Zeichen von Prism und Tempora |  – Frankfurter Rundschau.

In ihrem exklusiven Gastbeitrag für die FR begründet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Grundrecht auf Freiheit, das sie vor allem als „Abwehrrecht“ gegenüber dem Staat sieht.

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wird angesichts der Abhörskandale rund um Prism und Tempora derzeit intensiv diskutiert wie seit Jahren nicht mehr. Neu sind die Auseinandersetzungen über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit nicht.

Die Antwort auf die Frage, nach welchem Prinzip der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit ausgetragen und gelöst wird, prägt den Charakter staatlichen Handelns. Im liberalen Rechtsstaat hat das Prinzip der Freiheit unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang vor dem der Sicherheit. Staat und Gesellschaft sind aus der liberalen Sicht eben nicht eine verschmolzene Einheit; der Staat handelt für die Gesellschaft, weil sie sich nicht selbst regieren und verwalten kann.   ……..

Deswegen darf die umfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger nicht Alltag werden. Dazu gehört aktuell, alle auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene verfügbaren Instrumente und Spielräume ausnutzen, um die mit Programmen wie Prism, Tempora, aber auch mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger abzuwehren.

via GastbeitragSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Zeichen von Prism und Tempora |  – Frankfurter Rundschau.

NSA/BND, die Christliche Leidkultur der evangelikalen Ikone Angela Merkel:

Aus der Vogelperspektive: Die BND & NSA Zentrale in Berlin kurz vor der Fertigstellung 2013

Aus der Vogelperspektive: Die BND & NSA Zentrale in Berlin kurz vor der Fertigstellung 2013

Hat das Christentum Gutes hervorgebracht? | WISSEN BLOGGT

24/08/2013 4 Kommentare

Hat das Christentum Gutes hervorgebracht? | WISSEN BLOGGT.

Die nicht ganz neue Frage entzündet sich an einem Artikel des Kirchenhistorikers Prof. em. Dr. Dr. h.c. Arnold Angenendt von der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster (23.8.) Prof. Angenendt ist spezialisiert auf Mittlere und Neuere Kirchengeschichte und Liturgiewissenschaft und ist ein Spezl vom Bistum Münster. Publiziert wurde der Artikel bei „idea e.V. – Evangelische Nachrichtenagentur“, es handelt sich also um eine religionsübergreifende Botschaft. Die Idee sieht auch irgendwie ökumenisch aus, Lobhudelei, die für die ganze Sparte passt. Mal reinhören?

„Der christliche Glaube hat viel Gutes hervorgebracht, von dem die westliche Gesellschaft und Kultur bis heute zehren. Dazu zählen unter anderem der Sozialstaat, das Prinzip Verantwortung, die Menschenwürde, die partnerschaftliche Ehe, der Kinderschutz und die Religionsfreiheit.“

Eine monotheistsische Religion bringt die Religionsfreiheit hervor? Zitat Frank Berghaus: Hat der Kerl noch alle Latten am Zaun? Diese Bigotterie gepaart mit platten Lügen ist ja unfassbar.

via Hat das Christentum Gutes hervorgebracht? | WISSEN BLOGGT.

 

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