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Leutheusser-Schnarrenberger: Grundrecht auf Freiheit, ist vor allem ein „Abwehrrecht“ gegenüber dem Staat – Frankfurter Rundschau

Leutheusser-Schnarrenberger: Grundrecht auf Freiheit, ist vor allem ein „Abwehrrecht“ gegenüber dem Staat

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Zeichen von Prism und Tempora |  – Frankfurter Rundschau.

In ihrem exklusiven Gastbeitrag für die FR begründet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Grundrecht auf Freiheit, das sie vor allem als „Abwehrrecht“ gegenüber dem Staat sieht.

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wird angesichts der Abhörskandale rund um Prism und Tempora derzeit intensiv diskutiert wie seit Jahren nicht mehr. Neu sind die Auseinandersetzungen über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit nicht.

Die Antwort auf die Frage, nach welchem Prinzip der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit ausgetragen und gelöst wird, prägt den Charakter staatlichen Handelns. Im liberalen Rechtsstaat hat das Prinzip der Freiheit unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang vor dem der Sicherheit. Staat und Gesellschaft sind aus der liberalen Sicht eben nicht eine verschmolzene Einheit; der Staat handelt für die Gesellschaft, weil sie sich nicht selbst regieren und verwalten kann.   ……..

Deswegen darf die umfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger nicht Alltag werden. Dazu gehört aktuell, alle auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene verfügbaren Instrumente und Spielräume ausnutzen, um die mit Programmen wie Prism, Tempora, aber auch mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger abzuwehren.

via GastbeitragSabine Leutheusser-Schnarrenberger: Im Zeichen von Prism und Tempora |  – Frankfurter Rundschau.

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  1. 26/08/2013 um 11:38

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