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US-Justizministerium: George W. Bush und Co. genießen Immunität | Telepolis

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So einfach geht das also

Der ehemalige US-Präsident Bush und seine Minister dürfen nach Ansicht des US-Justizministeriums nicht für Kriegsverbrechen belangt werden

Kaum kontrollierbar von der Öffentlichkeit führt Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama dutzende Drohnenkriege. Das Lager Guantanamo ist noch immer nicht geschlossen und ein militärisches Eingreifen in Syrien und ohne UN-Mandat steht könnte kurz bevorstehen. All diese Aktionen der US-Regierung sind menschen- und völkerrechtlich höchst bedenklich. Das gilt insbesondere für die Angriffskriege, die die USA erst gegen Afghanistan und dann gegen den Irak geführt haben. Verantwortlich für diese Kriege sind George W. Bush und seine Minister.   …….

Das US-Justizministerium sieht das offenbar anders, wie aus einem Dokument hervorgeht: Laut US-Justizministerium haben Bush und Co im Rahmen der geltenden Gesetze gehandelt, als sie den Irakkrieg geplant und schließlich in die Tat umgesetzt haben. Somit seien sie gegen jegliche strafrechtliche Verfolgung immun. Im Wortlaut heißt es in dem Dokument über die Angeklagten: „[that they] were each acting within the scope of their federal office or employment at the time of the incidents“ – sie hätten also allesamt im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse gehandelt.

Faktisch sind George W. Bush und seine Minister damit immun; aufgrund des „Westfall Act“ von 1988 können die obersten Rechtsberater der Regierung (die Attorney Generals) ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der Regierung absolute Immunität zusprechen.

So einfach geht das also: Feine Sache, wenn eine US-Behörde über Kriegsverbrechen einer US-Regierung entscheidet und diese dann aus der Pflicht nimmt. Ob Sundus Shaker Saleh auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen wird, ist derzeit nicht bekannt.

via US-Justizministerium: George W. Bush und Co. genießen Immunität | Telepolis.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 28/09/2013 um 19:13
  2. 28/09/2013 um 09:44

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