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Verfassungsauftrag der Enteignung der Kirchen: Dennoch Entschädigungen bis in alle Ewigkeit – FAZ

Verfassungsauftrag der Enteignung der Kirchen: Dennoch Entschädigungen bis in alle Ewigkeit

03.09.2013 ·
Vor über 200 Jahren hat der Staat die christlichen Kirchen enteignet. Dafür zahlt er ihnen noch heute Entschädigung – seit Gründung der Bundesrepublik etwa 15 Milliarden Euro. Das Grundgesetz verlangt, damit aufzuhören.

Nicht mal eine Anhörung wird zugelassen

Den Kirchen ist der Stillstand nicht anzukreiden. „Wir sind durchaus gesprächsbereit“, erklären sowohl die Deutsche Bischofskonferenz als auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf Nachfrage. Zwei Dinge aber sind für die beiden Kirchen klar. Erstens: „Da es sich um einen Verfassungsauftrag handelt, gehen wir davon aus, dass der Staat auf uns zukommt.“ Und zweitens: Umsonst gibt es nichts. Das deckt sich mit der Rechtsauffassung fast aller Juristen, die sich mit dem Thema befasst haben. Sie halten eine beträchtliche Einmalzahlung an die Kirchen für unumgänglich.

Manche sagen, der zehnfache Jahresbetrag sei angemessen. Andere schlagen das Zwanzigfache oder gar das Vierzigfache vor. Nur sehr vereinzelt ist zu hören, dass die Rechte der Kirchen durch die bisherigen Zahlungen erloschen seien. „Nur weil jemand 100 Jahre lang Miete zahlt, heißt das noch lange nicht, dass die Wohnung danach ihm gehört“, sagt auch der Leiter der EKD-Finanzabteilung, Thomas Begrich. Keine Silbe aber ist den Kirchen zu entlocken, welche Summe sie sich vorstellen. „Wir sind nicht diejenigen, die da Vorschläge unterbreiten sollten“, erklären ihre Vertreter.

Ob sie jemals welche hören werden, darf bezweifelt werden. Als der religionspolitische Sprecher der Linken, Raju Sharma, vor vier Monaten einen Gesetzentwurf zur Ablösung in den Bundestag einbrachte, stieß er damit bei allen anderen Parteien auf taube Ohren. Nicht mal eine Anhörung im Parlament wollten die Unionsparteien, SPD und FDP zulassen. Ihre Begründungen, den Verfassungsauftrag weiter zu ignorieren, fielen kreativ aus. Die Union erklärte, sie „bevorzuge das Prinzip freiwilliger Leistungen sowie einvernehmlicher Lösungen“. Dieter Wiefelspütz von der SPD räumte zwar ein, „auf diese Missachtung eines Verfassungsauftrags durch uns Parlamentarier kann man nicht wirklich stolz sein“. Aber: „Wenn das 90 Jahre lang nicht erfüllt wurde, wird das nicht von heute auf morgen zu regeln sein.“       ………….

via Enteignung der Kirchen: Entschädigungen bis in alle Ewigkeit – Wirtschaftspolitik – FAZ.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 04/09/2013 um 11:56

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