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Bundesregierung stilisiert US-Regierungsdokumente zu ‚Behauptungen‘ des Herrn Snowden

„Wer Merkel,CDU wählt, wählt bedauerlicherweise Bushs amerikanische NSA“

Bundesregierung stilisiert US-Regierungsdokumente zu ‚Behauptungen‘ des Herrn Snowden

Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: “Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig” (Update).  Netzpolitik.org

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

Die Bundesregierung sieht ja bekanntlich keinen Handlungsbedarf und kritisiert die Datenschutzbeauftragten für ihre Aktion. In der Regierungspressekonferenz sagte Jens Teschke, Sprecher des Innen-Ministeriums am Freitag:

Ich möchte an dieser Stelle die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Schaar, von gestern zurückweisen. Einige von Ihnen werden ja die Pressekonferenz verfolgt haben.

Vielmehr gilt es, Herrn Schaar darauf hinzuweisen, dass auch für ihn geltendes Recht gilt. Demnach unterliegen personenbezogene Daten, die der Kontrolle der G-10-Kommission unterliegen, ausdrücklich nicht der Zuständigkeit des Bundesbeauftragten. Das sollte Herr Schaar eigentlich wissen. Aber genau das war bei seinen Fragen der Fall. Wir haben alle Fragen von ihm beantwortet, und zwar im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit. Wir haben Herrn Schaar darauf verwiesen, dass es zahlreiche Kleine Anfragen aus dem parlamentarischen Raum gab. Auch diese standen ihm zur Verfügung und sorgten teilweise dafür, dass seine Fragen beantwortet worden sein könnten.   ………..

Frage: Herr Teschke, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihr Minister und auch die Kanzlerin Verschlüsselungstechnologien empfohlen haben – unter anderem, damit sich Bürger vor Ausspähung schützen können -, müssten Sie die neuen Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten doch beunruhigen. Immerhin geht es dabei um ein konkretes Programm namens „Bullrun“, das die NSA fährt. Beunruhigt Sie das nicht?

Teschke: Wie gesagt, Herr Graebert: Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffend sind. Von daher raten wir weiterhin zur Verschlüsselung.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 12/09/2013 um 12:13

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