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Wahlboykott: So verrät uns Merkel

Medienberichte: Verfassungsschutz liefert regelmäßig an die NSA! –  Bild.de

Solche Leute wählt man nicht …..

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Nächster Enthüllungs-Hammer! – Bild

Nicht nur der Bundesnachrichtendienst, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz liefert nach Medienberichten regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste.

Im Gegenzug erhalte der Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten, berichten der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein geheim eingestuftes Papier der Bundesregierung.

Danach soll der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die Amerikaner übermittelt haben. Daneben soll es 657 „Datenübermittlungen“ an britische Geheimdienste gegeben haben. Um was für Daten es sich handelte, blieb offen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte am Abend, die Behörde pflege im Rahmen ihrer „gesetzlichen Aufgabenerfüllung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit verschiedenen ausländischen Diensten“, darunter auch mit US-Diensten.

Diese Zusammenarbeit trage „erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen“ bei und erfolge „nach Recht und Gesetz“. Das Parlamentarische Kontrollgremium werde über die Datenweitergabe umfangreich informiert.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 24/09/2013 um 13:58

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