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Geheimdienstgesetze: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND – netzpolitik.org

Christliche Leidkultur:
Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch:

Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND    netzpolitik.org  Jan-Peter Kleinhans |  07.10.2013

In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:

  • Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit?
  • Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt?
  • Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es?

………..

via Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND.

Die neue, fast fertige BND/NSA Zentrale in Berlin vor ihrer Einweihung durch Merkel.

NSA-zertifizierte Microsoft beschwichtigt schon mal:
China: 2 Mio. “Analysten” überwachen das Internet

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 10/10/2013 um 17:54

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