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Merkels Bürgerüberwachung: Offener Brief an die MitarbeiterInnen des BND | ZEIT ONLINE.

Merkels Bürgerüberwachung:
Offener Brief an die MitarbeiterInnen des BND | ZEIT ONLINE.

Nur dank des Mutes von Edward Snowden erfährt die Welt von den Rechtsbrüchen von NSA und GCHQ. Angesichts der Geheimniskrämerei bräuchte es auch hier so mutige Menschen.
Ein Kommentar von Tilman Baumgärtel

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen sind in der deutschen Presse eine Reihe von Berichten erschienen, die nahe legen, dass der Bundesnachrichtendienst den Telekommunikationsverkehr von Millionen von Bundesbürgern überwacht und nach Stichworten durchsucht. Der Spiegel berichtet, dass der BND am deutschen Netzwerkknoten De-Cix in Frankfurt die Datenkommunikation der deutschen Internet-Serviceprovider komplett abzapft und Teile derselben nach Suchworten analysiert.

Über Details dieser Abhörmaßnahmen ist nichts zu erfahren. Besonders die Frage, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst hier entgegen seines Auftrags Daten von Bundesbürgern durchsucht und speichert, ist bisher nicht befriedigend beantwortet worden. In dieser Situation wende ich mich an Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND: Es liegt an Ihnen, in der gegenwärtigen Situation die Klarheit zu schaffen, die den deutschen Bundesbürgern zusteht und die die zuständigen Institutionen bislang verweigern.

Die Aufgabe des BND ist die Auslandsaufklärung. Informationen über deutsche Bürger zu sammeln, gehört ausdrücklich nicht zu seinem Auftrag. Die bisher bekannt gewordenen Details über die Überwachung der deutschen Internetprovider geben jedoch keinen Hinweis darauf, wie der BND sicherstellt, dass er ausschließlich den Telekommunikationsverkehr zwischen Ausländern überwacht.

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  1. 29/10/2013 um 19:55

    Geheimdienste müssen nu mal jeden überwachen. Wer da an den guten Menschen glaubt , hat selbst schuld.
    http://shootinggirl.blog.de/2013/10/20/kampf-zukunft-zuboff-16633708/

  1. 18/10/2013 um 20:13

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