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Evangelikale Angela Merkel hofiert die NSA beim Töten | DIE ZEIT

Kriegsverbrechen: Evangelikale Angela Merkel hofiert die USA beim Töten

Spionage: Die Bundesregierung will die Lügen der NSA glauben | ZEIT

Snowdens Material belegt: Die NSA betreibt Wirtschaftsspionage und späht Politiker aus. Nur die Bundesregierung geht davon aus, es gehe dabei allein um Terrorbekämpfung.

Allein im Dezember 2012 und im Januar 2013 hat die NSA 70 Millionen Telefongespräche von Franzosen aufgezeichnet. Alle von Terroristen? Natürlich nicht. Die Zeitung Le Monde schreibt, die Dokumente enthielten deutliche Hinweise darauf, dass auch gezielt Franzosen ausgespäht wurden, die aufgrund ihrer Arbeit in der Wirtschaft, Politik und bei Behörden von Interesse für die USA sein könnten.

Auch die Staatsoberhäupter von Mexiko und Brasilien sind teilweise jahrelang ausspioniert worden. Der Reporter Glenn Greenwald hatte das schon im September im brasilianischen Fernsehen gesagt, nun legt der Spiegel mit Details nach. So sei die „Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen“ des mexikanischen Kabinetts mitgelesen worden. Außerdem habe die NSA im Sommer 2012 rund 85.000 SMS des mexikanischen Präsidenten Peña Nieto und seiner Vertrauten ausgewertet.  ……

Gezielte Tötungen mit Drohnen in rechtlicher Grauzone – Telepolis

UN-Sonderberichterstatter legen Berichte zum Einsatz bewaffneter Drohnen vor und beklagen mangelnde Transparenz und völkerrechtliche Unklarheiten

Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, war im Januar damit beauftragt worden, für den UN-Menschenrechtsrat einen Bericht über die Legalität der gezielten Tötungen mit Drohnen und die Opfer in Pakistan, im Jemen, in Somalia und Afghanistan zu erstellen. Emmerson hat mit einem Team Pakistan bereist, um sich vor Ort zu informieren, zahlreiche Konferenzen besucht und mit Experten gesprochen. Sein Bericht macht vor allem klar, dass die Drohnenstaaten USA, Großbritannien und Israel gerne ihre Aktionen im Dunklen halten wollen.   …….

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 22/10/2013 um 21:50

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