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Christliche Union will Internet im NSA-Stil überwachen | heise online

BND-Überwachung: Christliche Union staatsgefährdend und verfassungsbrüchig
Das konspirative Anlegen und Administrieren schwarzer Listen für Dienste, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände wird dadurch wesentlich erleichtert.

CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen | heise online.

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.

US-Botschaft und Reichstag

Zugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten. Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden Befugnisse zum Erheben „aktuell anfallender“ Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen.

Offenbar möchte die Union auf diese Weise eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Nachhinein legitimieren: Anfang Oktober hatte der „Spiegel“ berichtet, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internetprovidern belauscht.  ……….

via  CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen | heise online.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 06/11/2013 um 21:39

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