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Bundesregierung verschleiert den Drohnenkrieg u.a gegen muslimische Staaten| DIE ZEIT

Überwachung und Kampfdrohnen:
Bundesregierung verschleiert den Drohnenkrieg u.a gegen muslimische Staaten – ZEIT

Die Regierung antwortet nur ausweichend, wenn sie nach Überwachungs- und Kampfdrohnen in Deutschland gefragt wird. Sie kaschiert den deutschen Anteil am Drohnenkrieg. von Kai Biermann

Geht es um Drohnen, ist die Bundesregierung einsilbig, ja geradezu wortkarg. Und das nicht erst, seit die Überwachungsinstallationen des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Gleich drei Fälle demonstrieren, wie verschwiegen vor allem das Bundesverteidigungsministerium beim Thema unbemannte Überwachungsflugzeuge ist. Der Unwillen, über Drohnen zu reden, ist so ausgeprägt, dass Parlamentarier sich regelrecht belogen fühlen.

Beispiel eins:
Euro Hawk.
ZEIT ONLINE hat ausführlich über das gescheiterte Drohnenprojekt der Bundeswehr berichtet und auch darüber, dass das Verteidigungsministerium dabei jahrelang den Bundestag hinters Licht führte. Die Abgeordneten waren, wie neue Dokumente jetzt zeigen, nicht die Einzigen, die nichts erfuhren.  ……….

Beispiel zwei:
Hunter-Drohnen über Bayern.
Am 18. Juli 2013 wurde bekannt, dass die amerikanische Armee in Deutschland 57 Drohnen stationiert hat, um hier Piloten daran zu trainieren und dass die Drohnen dabei auch über bewohntem Gebiet fliegen sollen. Wieder hatten Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag danach gefragt, von selbst hatten weder die US-Armee noch die Bundesregierung irgendwen darüber informiert.   ………..

Beispiel drei:
Anteil Deutschlands an Drohnenangriffen in Afrika.
Die Süddeutsche Zeitung und das Fernsehmagazin Panorama berichteten am 30. Mai 2013, die US-Basis Ramstein sei ein wichtiger Bestandteil bei Angriffen, die amerikanische Drohnen in Afrika fliegen und bei denen sie Menschen töten. Die Bundesregierung antwortet auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage mit dem Satz: „Nach Darstellung der US-Regierung hat es keinen Einsatz bewaffneter US-Drohnen von deutschem Staatsgebiet gegeben.“ Im Übrigen könne die Bundesregierung die „Unterstellung, US-Streitkräfte hätten in Afrika gezielte Tötungen vorgenommen, nicht bestätigen“.  ………

Auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

via Überwachung und Kampfdrohnen: Bundesregierung verschleiert den Drohnenkrieg | ZEIT ONLINE.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 17/11/2013 um 07:40

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