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Bananenrepublik Deutschland: USA bestimmen, wer an Bord darf | NDR

Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten – Das Guttenberg-Dossier

Eine amerikanische Grenze in Deutschland – Christliche Leidkultur

Kontrolle der Bordlisten deutscher Flieger durch Amerikaner

Recherchen von Norddeutschem Rundfunk und \“Süddeutscher Zeitung\“ zeigen, dass die US-Beamten in Frankfurt nicht nur die gesamten Bordlisten von Flügen in die USA kontrollieren und auswerten. Auch sprechen sie gegenüber Fluglinien Empfehlungen aus, welche Passagiere besser nicht in die USA mitgenommen werden sollten. Da man sie ohnehin nicht in die USA lassen würde.

Im Jahr 2011 hinderten US-Beamte auf diese Weise 1.300 Menschen, von Europa in die USA zu reisen. Und mehr noch: 2008 sollen Agenten des Secret Service einen mutmaßlichen Hacker in Frankfurt sogar selbst festgenommen haben – ohne dass dafür ein deutscher Haftbefehl vorgelegen hätte.   ………..

via Eine amerikanische Grenze in Deutschland | NDR.de – geheimer_krieg.

Generalbundesanwalt Range, dradio.de :
Außenpolitische Interessen könnten in NSA-Affäre Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens verhindern

Generalbundesanwalt Range hat im Umgang mit der NSA-Spähaffäre auf die Bedeutung außenpolitischer Interessen hingewiesen. Er werde bereits vor Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens prüfen, ob dies politische Nachteile zur Folge haben könnte, sagte Range im Deutschlandfunk. Die außenpolitischen Belange – und damit die Sicherheit der Bürger vor Angriffen und Feindseligkeiten von außen – seien durch die Verfassung geschützt, erklärte Range. Laut Strafprozessordnung ist es dem Generalbundesanwalt erlaubt, von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn die – Zitat „Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland“ besteht. Zudem betonte Range, in die Bewertung werde auch einfließen, dass Deutschland in der Vergangenheit wesentliche Hinweise von den USA erhalten habe.
  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 20/11/2013 um 16:50

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