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Merkels Geheimer Krieg: Wie souverän ist Deutschland? – Süddeutsche

Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten – Das Guttenberg-Dossier

Christliche Leidkultur:
Merkels Geheimer Krieg: Wie souverän ist Deutschland?  – Süddeutsche.de.

Die Recherchen zum geheimen Krieg der USA zeigen: Auf deutschem Boden existieren offenkundig zwei Staatsgewalten – die deutsche und die amerikanische. Wenn die Deutschen das Schalten und Walten der US-Geheimdienste tolerieren, akzeptieren, respektieren, wirft das die Frage nach ihrer Souveränität auf. Von Heribert Prantl

Guttenberg Dosier

Moderne Staaten haben sich der Könige entledigt, aber nicht der Souveränität, so sagt der deutsche Europarechtler und Rechtsphilosoph Ulrich Haltern. Aber was bedeuten Souveränität und Selbstbestimmung heute? Ist Souveränität nur noch ein Habitus, eine Art von staatsmännischer Gelassenheit? Ist es also souverän, wenn es die Bundesregierung hinnimmt, dass die USA von deutschem Boden aus Krieg führen? Ist es souverän, wenn die Bundesanwaltschaft dabei zuschaut? Ist es souverän, dass die deutschen Staatsgewalten das geheimkriegerische Schalten und Walten der Amerikaner tolerieren, akzeptieren, respektieren?

Ist Souveränität die Gabe der deutschen Autoritäten, das alles zu ertragen, was derzeit in der Süddeutschen Zeitung und dem NDR (‚Der geheime Krieg‚) an Merk- und Denkwürdigkeiten beschrieben wird – weil es nur um den Preis größter Aufregung und eines Zerwürfnisses mit der Weltmacht und dem Nato-Partner USA zu ändern wäre? Wenn dies Souveränität ist, würde das bedeuten: Souverän ist, wer vergisst, was nur schwer zu ändern ist. Das wäre dann eine sehr souveräne Insouveränität.

Wer ist der Souverän? In der Demokratie ist der Souverän nicht ein König, sondern das Volk. So steht als Kernsatz auch im Grundgesetz : „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es dort in Artikel 20. Das Volk ist in der Demokratie das Subjekt, in dem Recht und Macht zusammenfallen. Aber jedenfalls das deutsche Volk und die deutsche Volksvertretung wissen nichts oder fast nichts davon, dass von Deutschland aus US-Drohnen gesteuert werden, dass hier eine US-Logistik zur Folterung und Exekution von Menschen sitzt; schon gar nicht haben sie das gebilligt. Ist es mit der Souveränität womöglich so wie mit der Wirtschaft, hat sie sich globalisiert? Wenn es so wäre, dann könnte das ja nicht nur eine einseitige Angelegenheit sein – dann müsste es nicht nur US-Staatsgewalt in Deutschland geben, sondern deutsche Staatsgewalt auch in den USA, so wie es dort (oder in China oder in Russland) deutsche Autos gibt. Souveränität hat sich nicht globalisiert. Sie sieht allerdings ganz anders aus als früher.    …………

Geheimer Krieg: Wie souverän ist Deutschland?  – Süddeutsche.de.

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  1. 20/11/2013 um 16:49

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