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Null-Souverainität: Merkels Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein | ZEIT ONLINE

Null-Souverainität für Deutschland:
Merkels Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein | ZEIT ONLINE

Ermittlungsverfahren: Der Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein | ZEIT ONLINE.

Aus Rücksicht auf die Beziehung zu den USA sieht Generalbundesanwalt Range offenbar von einem Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst ab. Das ist ein Fehler. Ein Kommentar von 

Kaum jemand hat mitbekommen, was Deutschlands oberster Ermittler vor wenigen Tagen zum Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin zu Protokoll gegeben hat. In einem langen Radiointerview, versteckt nach gut zehn Fragen, ließ Generalbundesanwalt Harald Range durchblicken, was er weiter in der Spähaffäre zu unternehmen gedenkt. Nicht viel.

Es geht um die Frage, ob die Bundesanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten will. Sie hat zwei Ansatzpunkte: erstens die massenhafte Ausspähung der Kommunikation von Millionen Bundesbürgern und zweitens die Überwachung des Handys von Angela Merkel. Bisher hat die Bundesanwaltschaft in beiden Fragen einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt. Das bedeutet, die Bundesanwälte prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Nun hätte man annehmen können, wenn schon die Bundesregierung nichts in der NSA-Affäre unternehmen will, dass wenigstens die deutsche Justiz ihr Mögliches dazu beiträgt, die Sache aufzuklären. Daran aber scheint Generalbundesanwalt Range nicht viel gelegen zu sein.

Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal nichts zu tun. „Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte“, sagt Range.   ……

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 24/11/2013 um 11:51

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