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FDP: Merkel enteignet Bürger & NSA-Überwachung ist Terrorismus

FDP: „Merkels Enteignung der Bürger & NSA-Überwachung ist Terrorismus“

FDP: Lindner setzt NSA-Überwachungsgefahr mit Terrorismus gleich

Der FDP-Chef will seine Partei stärker als Verteidigerin der Freiheitsrechte positionieren. Am Tag nach seiner Wahl griff er die US-Geheimdienste mit scharfen Worten an.

In seiner Antrittsrede als FDP-Chef hat Christian Lindner die Ausspähungen durch US-Geheimdienste scharf kritisiert. Die Gefahr der Überwachung stehe der Bedrohung durch Terrorismus in nichts nach, sagte er. Lindner kündigte an, er wolle die FDP als Partei eines „im besten Wortsinne Individualismus“ positionieren. „Im Zentrum unserer Idee steht nicht der Staat oder eine abstrakte Idee oder soziale Klassen, im Zentrum steht der einzelne Mensch.“ Der müsse die Hoheit über seinen Lebenslauf behalten.

Entsprechend kritisierte Lindner das Ziel eines Abiturs für alle. „Mir ist ein glücklicher Facharbeiter lieber wie ein unglücklicher Professor Bernd Lucke.“ Damit griff Lindner zugleich indirekt die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland an, deren Vorsitzender Lucke ist. Aus diesem Grund werde die FDP „für die soziale Marktwirtschaft, für den Rechtsstaat und für die bürgerliche Gesellschaft“ kämpfen. Das sei die „Freiheitsordnung“, in der sich der Einzelne am besten entfalten könne.   …….

Lindner wirft großer Koalition Enteignung der Bürger vor

Lindner stimmt die FDP auf einen offensiven Kurs in der Opposition ein. Der großen Koalition wirft er eine Enteignung der Bürger vor.
Mit scharfen Angriffen gegen die Pläne der großen Koalition hat der neue FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf einen offensiven Kurs in der außerparlamentarischen Opposition eingestimmt. „Die große Koalition nutzt ihre übergroße Mehrheit, um die Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern“, kritisierte Lindner in seiner Antrittsrede auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Berlin. Diese Beiträge würden aber nicht von Reichen, sondern von Millionen Facharbeitern gezahlt. „Ich nenne das eine Enteignung – so macht man aus Bürgern kleine Leute.“    ……..

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 08/12/2013 um 23:24

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