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Die Berliner Wagenburg der Fundamentalisten

Die Berliner Wagenburg der Fundamentalisten

Genderismus – US-Drohnenkrieg über Deutschland – Datenplünderungsbeauftragte – Verfassung nach Gutsherrnart – Schattengerichte des evangelikalen Industrie-Komplexes

Führende Evangelikale unterstützen Kritik an Genderismus katholischer Bischöfe

Für ihre Ablehnung des „Genderismus“ haben die katholischen Bischöfe der Slowakei und der Schweizer Bischof Vitus Huonder (Bistum Chur) Unterstützung aus dem evangelikalen Protestantismus bekommen. Die theologisch konservative Internationale Konferenz Bekennender Gemeinschaften (IKBG) stellte sich hinter die Kritik, die die katholischen Kirchenleiter in Hirtenworten veröffentlicht haben. ……

Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird – netzpolitik.org

Erst im Sommer wurde bekannt, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das “Joint Multinational Training Command” (JMTC) in Vilseck. Vorbereitungen für den “Geheimen Krieg” in Pakistan und Somalia laufen also auch hinsichtlich unbemannter Luftfahrtsysteme mithilfe von Infrastruktur in Deutschland: Unverblümt erklärt das US-Kommando auf seiner Webseite, wie diese zusammen mit anderen Einrichtungen in Deutschland dem tödlichen Drohnenkrieg dienen sollen ……
Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz – netzpolitik.org

Datenschutzbeauftragte mit zweifelhafter Signalwirkung – Weser-Kurier

Bremen (ots) – Doch nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin. Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung – beide Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht später kassiert. Und mit den Netzsperren, die Parteifreundin Ursula von der Leyen durchsetzen wollte, hatte Voßhoff auch kein Problem.
Weser-Kurier  Datenschutzbeauftragte mit zweifelhafter Signalwirkung

Merkel ignoriert grundgesetzlich verbrieften Rechte der Abgeordneten – NRZ/dradio

„Über inhaltliche Fragen bei Mütterrente, abschlagsfreier Rente und deren Finanzierung aus der Beitragskasse kann man geteilter Meinung sein. Über die liederliche Behandlung des Parlaments und die Auslegung der Verfassung nach Gutsherrenart nicht. Ohne Fachausschüsse, ohne Anhörungen, ohne zweite und dritte Lesung im Bundestag – ab Januar soll ein Gesetz gelten, das bis dahin noch gar kein echtes Gesetz ist. Eines, das die parlamentarischen Gepflogenheiten und grundgesetzlich verbrieften Rechte der Abgeordneten ignoriert. Das ist ein schlechter, ein ganz schlechter Start für die neue Regierung.“
Merkel ignoriert grundgesetzlich verbrieften Rechte der Abgeordneten – NRZ/dradio

Freihandelsabkommen: Die Gefahr der Schattengerichte – Frankfurter Rundschau

Obskure internationale Schiedsgerichte können schon jetzt Staaten zu Milliardenstrafen verurteilen.  The Evangelical-Industrial Complex

Investitionsschutzabkommen gibt es seit den sechziger Jahren. Unter anderem regeln solche Verträge, wie die internationalen Schiedsgerichte bestellt werden, die bei Streitigkeiten von Unternehmen mit Staaten schlichten. Mit dem Vertrag von Lissabon hat 2009 die EU die europäische Zuständigkeit erhalten. Im EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist das bereits vereinbart. Neun EU-Staaten haben bereits eigene Investitionsschutzabkommen mit den USA geschlossen.    …..

Den Linken-Abgeordnete Helmut Scholz kann dies nicht beruhigen. Er warnte vor Eingriffen in staatliche Hoheitsrechte. „Damit drohen Rechte von Unternehmen künftig über die Souveränität von Staaten und das Interesse von Bürgern sowie demokratische Entscheidungen von Parlamenten oder Gebietskörperschaften gestellt zu werden“, sagte Scholz der Frankfurter Rundschau. So könne eine „Kammer außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit und unter Aufsicht von Weltbank und UN Staaten zu Entschädigungszahlungen verpflichten, wenn die Maßnahmen einer Regierung etwa in der Arbeitsgesetzgebung, bei Gesundheits-, Finanz- oder Umwelt-Politik Investorenrechte beeinträchtigt“. Schon ist von einer Klage die Rede, bei der ein US-Konzern Kanada auf 250 Millionen Dollar verklagte, weil die Regierung ein Ölsand-Projekt stoppte.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 20/12/2013 um 19:23

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