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Religionsfreiheit gilt nicht für Andersgläubige – US-Richter: Muslime überwachen ist okay – taz.de

Religionsfreiheit gilt nicht für Andersgläubige:
US-Richter: Muslime überwachen ist okay – taz.de

Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen: Muslime überwachen ist okay – taz.de.

Muslime in New Jersey fühlten sich von der Polizei aufgrund ihrer Religion und Abstammung diskriminiert. Ein Richter sieht das anders – und wies eine Klage ab.

NEW YORK ap | Ein US-Richter hat eine Bürgerrechtsklage gegen die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey zurückgewiesen. Mit der massiven Beschattung von Moscheen und anderen Orten hätten Ermittler der New Yorker Polizei Muslime nicht diskriminiert, befand Bezirksrichter William Martini am Donnerstag. So diene die Spionage der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“

Geklagt hatten im Jahr 2012 acht Muslime, darunter der frühere Rektor einer islamischen Mädchenschule. Sie führten ins Feld, dass die Überwachungspraxis der New Yorker Polizei verfassungswidrig sei, weil sie auf Religion, Abstammung und ethnischer Zugehörigkeit abziele.

Die Kläger warfen Beamten zudem vor, seit 2012 unbescholtene Bürger in etlichen Moscheen, Restaurants und Schulen im US-Staat New Jersey überwacht zu haben.

Das sah Richter Martini anders. Die Kläger hätten nicht plausibel zeigen können, dass sie lediglich aufgrund ihrer Religion in den Fokus der  genommen worden seien. Die Polizei hätte vor Ort nicht möglichen islamistischen Terroraktivitäten nachspüren können ohne die muslimische Gemeinde selbst zu überwachen, hieß es in der schriftlich eingereichten Urteilsbegründung weiter.
……….

  1. 25/02/2014 um 14:40

    Warte, warte nur ein Weilchen,
    dann kommt das auch bei uns …🙂

  1. 09/08/2014 um 21:10
  2. 22/02/2014 um 14:26

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