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Stuttgart/Ramstein: Bundesregierung erklärt „gezielte Tötungen“ von Moslems für verfassungskonform – NDR/SZ/Netzpolitik

Stuttgart/Ramstein: Bundesregierung erklärt „gezielte Tötungen“ von Moslems für verfassungskonform – NDR/SZ/Netzpolitik

Einsatz von Kampfdrohnen zu „gezielten Tötungen“ in moslemischen Ländern ist laut Generalbundesanwalt eine “zulässige Kriegslist”

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA. – Netzpolitik

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Das Dokument wurde heute auf der Webseite des Bundestages eingestellt.

Hintergrund waren Berichte der Süddeutschen Zeitung, die zusammen mit dem NDR und dem WDR zur Nutzung von US-Basen in Deutschland für “gezielte Tötungen” in Asien oder Afrika recherchiert hatten. Bereits vergangenen Sommer berichteten die Journalisten, dass in Ramstein eine Relaisstation für die Kommunikation und Steuerung von Drohnen errichtet wurde. Die Bundesregierung bestritt die Meldungen und berief sich dabei auf eine Aussage des US-Präsidenten:

Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung auf Nachfrage bestätigt, dass von US-Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden.

Das hatte allerdings niemand behauptet: Weder die Journalisten noch Abgeordnete gingen davon aus, dass aus Rheinland-Pfalz Drohnen auf dem Weg nach Pakistan oder Somalia abheben würden. Trotzdem wurde das Obama-Mantra von der Bundesregierung immer dann wiederholt, wenn im Bundestag von der Rolle Ramsteins für den Drohnenkrieg die Rede war.  …..

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA.

Is Germany the Key to Resisting AFRICOM’s Africa Takeover?

(1) Africa HQ Role – Germany is the headquarters for US Command for Africa (AFRICOM) as well as being the European center for the CIA. At the AFRICOM Command Center in Stuttgart, 1,000 experts work on targetting.

(2) Ramstein – 1500 computers – Ramstein AFB is identified as the command center for drones.

(3) Massive US Presence in Germany – All of this needs to be seen in the context of the massive US presence in Germany – 43,000 personnel, 40 bases.

  1. 13/05/2014 um 12:01

    Einfach un-glaub-lich!!

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