Startseite > Blogroll > Rufmordkommando: 28 Sonderermittler und vier Staatsanwälte waren auf Wulff angesetzt – FAZ

Rufmordkommando: 28 Sonderermittler und vier Staatsanwälte waren auf Wulff angesetzt – FAZ

Rufmordkommando: 28 Sonderermittler und vier Staatsanwälte auf Wulff angesetzt.
In wessen Auftrag wurde dieser Aufwand ohne Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit inzeniert ?

Nach Wulff-Affäre: Verfassungsjurist will Staatsanwaltschaft anzeigen –  FAZ

Die gerichtlichen Begleitumstände der „Affäre Wulff“ und des Rücktritts des vormaligen Bundespräsidenten könnten ein juristisches Nachspiel haben. Der Bonner Verfassungsjurist Gernot Fritz will eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover anstrengen, der er vorwirft, bei den Ermittlungen gegen Christian Wulff Rechtsbruch begangen zu haben.

Fritz sieht den Verdacht gegeben, die Staatsanwaltschaft habe sich in Sachen Wulff der „Rechtsbeugung“ und der „Verletzung von Privatgeheimnissen“ schuldig gemacht. Der in Bonn tätige Anwalt war in der Zeit von Bundespräsident Roman Herzog (1994 bis 1999) stellvertretender Chef des Bundespräsidialamtes; davor war er auch für Bundespräsident Richard von Weizsäcker tätig. Er ist Mitkommentator des Bonner Kommentars zum Grundgesetz. Fritz versicherte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sein Vorgehen nicht mit Christian Wulff abgesprochen zu haben.

Sein Begehren hat Fritz in einem Schreiben an die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) formuliert. Er sagte, er habe sich an die Ministerin gewandt, weil der eigentliche Adressat, die Hannoveraner Staatsanwaltschaft, sich wegen ihrer eigenen Betroffenheit als befangen erklären würde; das gelte auch für den Generalstaatsanwalt in Celle.

Den Vorwurf der Rechtsbeugung begründete er damit, die Staatsanwälte hätten bei den Ermittlungen gegen das „Gebot der Beachtung der Verhältnismäßigkeit“ verstoßen, wie dieses vom Bundesverfassungsgericht interpretiert worden sei. In dem Schreiben heißt es: „Mit Blick auf die konkreten Tatvorwürfe war die Einrichtung einer 28-köpfigen Ermittlungsgruppe unter Beteiligung von vier Staatsanwälten bereits ein absolut singulärer Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte. Die Dauer und Intensität der Ermittlungstätigkeit sowie die Anzahl der Zeugenvernehmungen, Durchsuchungen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen drängt den Verdacht auf, dass die Strafverfolgungsbehörden sich nicht auf die gebotene Sachverhaltsaufklärung beschränkt, sondern das Ziel verfolgt haben, die rechtlich gebotene Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu vermeiden, indem ständig neue, aber zur Erhärtung des Tatvorwurfs nicht naheliegende Spuren verfolgt wurden, die sich für den Betroffenen gleichwohl nachdrücklich rufschädigend auswirkten.“ Damit ist nach Auffassung von Fritz  der Straftatbestand des Paragraphen 339 des Strafgesetzbuches erfüllt.  …..

via Nach Wulff-Affäre: Verfassungsjurist will Staatsanwaltschaft anzeigen – Politik – FAZ.

Answer- Antwort - reponse - risposta

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: