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Evangelikales Theater wachsender Entfremdung – Das perfide Doppelspiel der Bundesregierung | Cicero Online

Evangelikales Theater der Volks-Verdummung:
NSA-Affäre – Das perfide Doppelspiel der Bundesregierung | Cicero Online

Dass die Bundesregierung an Aufklärung aber kein Interesse hat, wurde am Freitag deutlich: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lehnte mehrere Petitionen ab, die einen sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland forderten – oder dieses Thema zumindest auf die Agenda des Parlaments setzen wollten. Die schwarz-rote Mehrheit hatte sich gegen Linke und Grüne durchgesetzt, ganz im Sinne der Bundesregierung. Der Ausschuss flüchtete sich in hanebüchene verfahrenstechnische Begründungen. Snowden könne ja Zuflucht in anderen Staaten suchen, hieß es etwa.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Rauswurf des obersten US-Geheimdienstlers geradezu heuchlerisch. Eine der Petentinnen, Katharina Nocun, erklärte zurecht: „Der Fall Snowden ist symptomatisch für eine wachsende Entfremdung zwischen einer Regierung, die Aufklärung blockiert, und einer Bevölkerung, die sich nicht länger überwachen lassen will.“

Offenbar will die Regierung durch den NSA-Skandal nicht ihre eigenen Geheimdienstoperationen gefährden. Sie setzt weiter auf die enge Zusammenarbeit mit den US-Diensten, um mögliche Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Zudem hat sie ihrem BND gerade ein sündhaft teures, überdimensioniertes Dienstgebäude in Berlin errichtet. Wozu da Spionage einschränken?

Gut möglich, dass die Pseudo-Reaktionen der Bundesregierung daher nur einem Ziel dienen: der Bevölkerung ein Sedativum zu verabreichen. Auf dass sie glauben möge, ihre politischen Vertreter erfüllten ihre Aufgabe.

NSA-Affäre – Das perfide Doppelspiel der Bundesregierung | Cicero Online

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 14/07/2014 um 22:38

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