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Schutztruppe NATO des ‚Christlichen Staates‘ verlangt Primat vor der Politik der National-Parlamente

Schutztruppe NATO des ‚Christlichen Staates‘ verlangt Primat vor der Politik der National-Parlamente

Kriegsmobilisierung:
Steinmeier und Rasmussen verlangen den Entscheidungsvorrang der Nato vor dem der National-Parlamente. Wer das ernsthaft fordert, muß fürchten wie Benito Musolini zu enden.

Katze aus dem Sack:
Steinmeier geht bei Auslandseinsätzen auf Konfrontationskurs zur SPD – Spiegel/Extremnews

Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht auf Konfrontationskurs zu seiner SPD: Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge ist er geneigt, die Regeln für die Beteiligung des Parlaments bei bestimmten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu ändern. Das sei sinnvoll, um die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern zu verbessern, sagte er laut „Spiegel“ im vertraulichen Kreis.
Die SPD-Fraktion lehnt Änderungen beim Parlamentsbeteiligungsgesetz jedoch ab. Einige Partner Deutschlands sind beim sogenannten Pooling and Sharing, der Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten – etwa in gemeinsamen Hauptquartieren der Nato oder in „Awacs“-Überwachungsflugzeugen – sehr zurückhaltend, schreibt das Magazin weiter.  …..

Auswärtiges Amt:
Mehr NATO, weniger Parlament – Spiegel

Von Redaktion “German Foreign Policy” | – Ein hochrangiger Beamter aus dem Auswärtigen Amt spricht sich für eine Einschränkung parlamentarischer Zustimmungspflichten bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten aus. Wie der ehemalige stellvertretende Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, Ekkehard Brose, verlangt, soll das Parlamentsbeteiligungsgesetz geändert werden. Es regelt die Kompetenzen des Bundestags bei Interventionen der Bundeswehr.

Wie Brose in einer gestern publizierten Studie schreibt, sollten sich deutsche Soldaten an Einsätzen von AWACS-Flugzeugen und von im Aufbau befindlichen NATO-Drohnenverbänden künftig auch ohne eine formelle Entsendung durch den Bundestag beteiligen dürfen. Auch müssten letzte Beschränkungen für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten innerhalb von NATO-Kommandostrukturen entfallen.  …..

Außenminister Steinmeier:
Parlament außen vor lassen und an die »Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren« gehen. – JW

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Steinmeier will im Irak an die »Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren« gehen.
Es wirkt schon grotesk, was die Bundesregierung dieser Tage zur Krise im Irak verlautbaren läßt. Auf der einen Seite drängen Kabinettsmitglieder auf rasche Waffenlieferungen in den Nordirak, um die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei alimentierte Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) aufzuhalten. Aber auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen? Welche Waffen sollen geliefert werden? Wer soll sie erhalten? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen blieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nachmittag bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages schuldig. Ebenso wie zur Lage in der Ukraine, über die nicht einmal eine halbe Stunde gesprochen wurde. Nachfragen waren in beiden Fällen, trotz der brisanten Situation, nur sehr eingeschränkt möglich.  …..

„Deutscher Parlamentsvorbehalt ein Hindernis“
NATO-Chef: Vetorecht des Parlaments bei Kriegseinsätzen ein Hindernis – Neo-Presse

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält den deutschen Parlamentsvorbehalt für ein Hindernis bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten der Nato. “In einem multilateralen Zusammenhang muss jedes Land akzeptieren, dass die anderen ein Mitspracherecht haben”, sagte Rasmussen in einem SPIEGEL-Interview.  …..

 „An der Front einer neuen Schlacht“:
Generalsekretär Rasmussen: Nato muss militärisch handeln können  – n24.de

(…)  „Wir haben immer wieder gesehen, dass Beschwichtigung (Appeasement) nicht zum Frieden führt“, sagte Rasmussen. „Jedes Versäumnis, der Unterdrückung entgegenzutreten, schafft neue Unterdrückung.“ Die Verfechter von Demokratie und Freiheit seien herausgefordert worden. „Im vergangene Jahr haben wir gesehen, warum wir die Nato brauchen“, sagte Rasmussen. „Die Frage ist nicht länger „Warum Nato?“, jetzt ist die Frage, wie viel mehr Nato wir brauchen.“

Die Bundeswehr im Ausland:
Beteiligung des Parlaments zeitgemäß? – LTO

Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland muss der Bundestag zustimmen. Das gerät manchmal in Konflikt mit Bündnisverpflichtungen und eiligen oder geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen. Eine Kommission im Bundestag soll daher nun prüfen, ob das Parlamentsbeteiligungsgesetz noch zeitgemäß ist. Manuel Ladiges schlägt einen besonderen Ausschuss für Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.  …

Auslandseinsätze der Bundeswehr:
Parlament und Regierung sollten einmal im Jahr über Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen, sagte der Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im DLF. Er betonte jedoch auch: „Es sollte noch einen Raum für Regierungshandeln geben.“  …..

Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt
Das Parlament soll entmündigt werden – friedenskooperative.de

Ein neuer Vorschlag für eine weitere Entmündigung des Bundestages in Sachen Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr liegt vor. Rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen hat Ekkehard Brose im Namen der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik ein „Plädoyer für eine begrenzte Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes“ vorgelegt. Originell: Herr Brose ist Ministerialdirigent im Auswärtigen Amt und war bis Juni 2013 stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO. Das heißt, er weiß, wovon er redet. Und zugleich kennt er die Anforderungen der NATO, die demokratische Einflussnahmen von nationalen Parlamenten generell als eine Behinderung ihrer Handlungsfähigkeit empfindet. Bei der NATO muss im Kriegsfall alles schnell gehen. Demokratische Beschränkungen in Mitgliedsstaaten sind nur hinderlich.  …
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  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 10/04/2015 um 14:53
  2. 21/09/2014 um 01:23
  3. 16/09/2014 um 22:45

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