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Merkel kippt Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen der Bundeswehr | NachDenkSeiten

Merkel kippt Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen der Bundeswehr

Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf | NachDenkSeiten 

Der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat beim letzten Pleisweiler Gespräch im Juni vorher gesagt, dass demnächst der Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag wegfallen wird. Das sei das wahrscheinliche Ergebnis der Beratungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). – Die Katze kommt jetzt aus dem Sack. Rühe hat am 10. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk genau dieses angekündigt. Mit vielen Windungen und insgesamt eingebettet in ein demagogisches Meisterstück. Die Zeit der rein nationalen Armeen sei vorbei. Es komme auf „die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ an. Das Nato-Bündnis müsse sich auf unsere Politiker „verlassen“ können – und – so muss man daraus schließen – nicht auf das deutsche Volk, wie es der Parlamentsvorbehalt vorsieht.

Der Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen fällt – und kein MdB regt sich auf | NachDenkSeiten 

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 10/10/2014 um 07:39

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