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Das Kartell der Staatsplünderer: Stiftungen Politischer Parteien – WELT

Das Kartell der Staatsplünderer: Stiftungen Politischer Christlicher Parteien

Das Kartell der Staatsplünderer – DIE WELT.

Weil die Finanzierung der Parteien schwierig ist, pumpen die Parlamentarier immer mehr Geld in ihre Stiftungen. Millionen landen dort, wo sie nicht hingehören. Fehlende Transparenz macht das möglich.

Kritiker setzen auf die Verfassungsrichter

Mit dem Aktenzeichen 2 BvE 4/12 ist die Klage versehen, über die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in den nächsten Monaten entscheiden will. Eingereicht hat sie eine Splitterpartei: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) möchte die „verdeckte Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien“ verbieten lassen. Dazu gehört für sie nicht zuletzt die Förderung der politischen Stiftungen, die „gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien“ verstoße. Die ÖDP hofft auf ein Urteil, das schärfer ausfällt als das 1986 verfügte Distanzgebot. In der Tat legen die Verfassungsrichter inzwischen strengere Maßstäbe an die Parteienfinanzierung an. Trotzdem ist das Brett dick, das gebohrt werden soll.

Die Öko-Demokraten konnten erst kürzlich in Karlsruhe einen spektakulären Sieg feiern. Zusammen mit anderen kleineren Parteien brachten sie die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl zu Fall. Selbst wenn die ÖDP mit dem neuen Verfahren nur teilweise Erfolg hätte, wäre das für die etablierten Parteien und ihre Stiftungen ein schwerer Schlag.

Die Verfassungsrichter könnten darauf drängen, die Zuwendungen und ihre Zuwächse zu deckeln. Sie könnten verlangen, dass eine Brandmauer zwischen den Stiftungen und ihren jeweiligen Parteien errichtet wird. Sie könnten darauf bestehen, dass das Parlament die Arbeit der Stiftungen in einem Gesetz regelt – denn noch wirken diese in einem gesetzlosen Zustand.

In Karlsruhe steht also viel auf dem Spiel – für die etablierten Parteien, ihre Stiftungen und den Politikbetrieb insgesamt. Das aktuelle System der Stiftungen hat offenkundig etliche Makel. In ihm sind Skandale, die den Steuerzahler viel Geld kosten, anscheinend unvermeidlich. Und bei vielen Vorgängen fragt man sich, ob es da mit rechten Dingen zugeht. Fest steht: Die Distanz zu den Parteien fehlt oftmals – und niemand kontrolliert die politischen Stiftungen ernsthaft. ….

via Polit-Stiftungen : Das Kartell der Staatsplünderer – DIE WELT.

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