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Merkels Regierung hat furchtbaren ‚NSU-Dreck‘ am Stecken | Frankfurter Rundschau

Merkels Regierung hat furchtbaren ‚NSU-Dreck‘ am Stecken

NSU-Prozess: Der Staat ist gegen die NSU-Aufklärung | Frankfurter Rundschau.

Am 10. November 2011 erging im Bundesamt für Verfassungsschutz Weisung, die Akten von sieben V-Leuten aus dem rechtsextremen Thüringer Milieu zu schreddern. Das war sechs Tage nach der Entdeckung der beiden toten Rechts-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und zwei Tage, nachdem sich ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe der Polizei gestellt hatte. „Die letzte Akte

Athaus: Wahlplakat des Landtagswahlkampfes in Thüringen

vernichtete man offiziell am 4. Juli 2012. Bis dahin hat man allein im Bundesamt 310 Akten geschreddert, mithin Tausende von Dokumenten zerstört.“

So schildern es die beiden Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem vor einigen Monaten erschienenen Buch „Heimatschutz“, in dem sie auf 864 Seiten das irrwitzige Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der mörderischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) akribisch beschreiben. Das Bundesamt benötigte ein Jahr, bis es die Vernichtungsaktion eingestand.

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, benötigte im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hingegen nur einen Satz, um jedes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden, jeden Zweifel nicht nur an ihrer Aufklärungsfähigkeit, sondern vor allem auch an ihrer Aufklärungsbereitschaft zu bestätigen und der Nacht-und Vernebelungs-Aktion des Bundesamtes eine rechtsstaatsfeindliche Gesinnung zugrunde zu legen: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekanntwerden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

Ein solcher Satz ist Gift für die Demokratie, er ist Gift für den Rechtsstaat, und er ist Gift für das Vertrauen der Bürger in die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen.  ……

via NSU-Prozess: Staat gegen Aufklärung | Frankfurter Rundschau.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 18/10/2014 um 10:07

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