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Merkels ‚Herrschaft des Unrechts‘, ein Flirt mit der totalitären Herrschaft des Konkordats von 1933

Santa Angela:
„Die Heilige gegen die Rassisten“ – „Ihr rettet die Falschen“: Oxford-Ökonom attackiert Merkels Flüchtlingskurs
– Focus

Merkels ‚Herrschaft des Unrechts‘, ein Flirt mit der totalitären Herrschaft des Konkordats von 1933

Laizismus in Deutschland: Die religiöse Zumutung – TAZ

Hilfreich wäre es daher, den Laizismus für alle verbindlich im deutschen Grundgesetz zu verankern – es müsste zu diesem Zweck an vielen Stellen verändert werden. Deutschland hinkt in diesem Punkt nicht nur seinem Nachbarn Frankreich hinterher, sondern gerät auch immer wieder in Konflikt mit dem eher laizistisch ausgerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – das zuletzt übrigens feststellte, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in einer festen und stabilen Familie leben, unter den Begriff „Familie“ fallen, ebenso wie dies heterosexuelle Paare tun.   ….

Bundeskanzlerin Merkel wiederum, Kauder gilt als ihre rechte Hand, traf sich Ende Oktober mit Vertretern der „Evangelischen Allianz“ – Merkel sagte bei diesem Treffen in Thüringen, dass sie die Evangelikalen in Deutschland als „besonders intensiv evangelische Christen“ wahrnehme, und sprach sich gleichzeitig für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik aus.   …

Flirt mit der totalitären Herrschaft – Hamburg
Theaterstück nach Michel Houellebecq

(….) Am Ende wird das Kreuz entfernt, die schwarze Wand fährt zurück, drei schwarz verhüllte Frauen räumen die Requisten weg, während François sich für seine Konversion islamisch und festlich in Weiß kleidet. Da steht er, der neue Mann mit der „zweiten Chance“. Standing ovations für Edgar Selges Respekt gebietende Tour de Force.

Nächste Aufführungen: 10./16./17. Februar im Hamburger Schauspielhaus

Seehofer unterstellt Merkel „Herrschaft des Unrechts“ – FAZ

CSU-Chef Seehofer rückt die Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. Sollten die Flüchtlingszahlen nicht sinken, könnte Bayern die Kanzlerin noch vor den Landtagswahlen im März verklagen.

CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagt er in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie „Herrschaft des Unrechts“ verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.  ….

Seehofers Sprache des Notstands  – Spiegel 7/2016

Wir haben in Deutschland lange nicht mehr die Sprache des Radikalen gehört. Es war aus der Mode gekommen, in Begriffen des Unbedingten zu reden. Das demokratische
Reden befleißigt sich des Ungefähren, es hält sich immer eine Tür offen, weil alles auf den Kompromiss zuläuft.
Wer den Notstand gekommen sieht, dem eröffnet sich eine ganz andere Kategorienwelt. Wo das Unrecht regiert, ist Widerstand Pflicht. An die Stelle des Gesprächs tritt die Poetik der Tat. Das macht den Reiz und auch die Gefahr des Radikalen aus.  ….
Der Ausweg aus dem Notstand ist der Putsch.

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