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CDU-Menschenrechtsexpertin vergleicht Merkels Bundesregierung mit „Diktatur“ – FAZ

Kirchenstaat:
CDU-Menschenrechtlerin Erika Steinbach vergleicht Merkels Bundesregierung mit „Diktatur“ – FAZ

(..)Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat am Super-Landtagswahlabend erneut mit mehreren Tweets für Aufregung im Netz und auch in ihrer Partei gesorgt. Im Kurznachrichtendienst Twitter stverglich sie die Politik der Bundesregierung am Sonntag indirekt mit einer Diktatur. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb Steinbach, die die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. …

Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verlust ihrer Partei vor allem in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz twitterte sie später: „Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden.“ Ein anderer Tweet Steinbachs lautete: „Meine Partei ist leider, leider für viele von uns Mitgliedern eine Zumutung geworden. Hoffe auf Änderung.“  …

Quelle: CDU-Politikerin Erika Steinbach vergleicht Regierungsarbeit mit Diktatur

  1. 15/03/2016 um 11:46

    Hat dies auf HumansinShadow.wordpress.com rebloggt.

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