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Verfassungsschutz wird offiziell zur Religionspolizei – taz.de

Verfassungsschutz wird offiziell zur Religionspolizei

Religiöser Missbrauch in faschistischer Form: „Eine Kultur der religiösen Zwänge gegen unsere Kultur der Freiheit“. Zwänge aller Religionen.

Neues Anti-Terror-Gesetz: „Ein unkontrollierbarer Zugriff“ – taz.de

Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.

BERLIN taz | Jetzt soll es schnell gehen. Noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung ihr neues Anti-Terror-Gesetz durch den Bundestag bringen. Dessen Kern: Dem Verfassungsschutz soll ein enger Datenaustausch mit internationalen Sicherheitsbehörden über islamistische Terroristen gestattet werden. Nun aber werden Bedenken von Experten laut.

Vor einer „neuen Eingriffsqualität“ warnt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Bei der internationalen Datei werde dem Verfassungsschutz und den anderen Stellen ein „dauerhafter, massenhafter und letztlich auch unkontrollierbarer Zugriff eingeräumt“.

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Kritik kommt auch vom Berliner Rechtsprofessor Fredrik Roggan. Mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei das Gesetz „offensichtlich nicht im Einklang“. Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“. Roggan stört sich vor allem an der Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Geheimdienst ist nicht für die Terrorabwehr zuständig. Das ist Aufgabe der Polizei.“

Quelle: Neues Anti-Terror-Gesetz: „Ein unkontrollierbarer Zugriff“ – taz.de

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