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Laizität: Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz beim Staat entfernen – Tagesspiegel

Laizität: Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz beim Staat entfernen – Tagesspiegel

Muslimische Richterinnen: Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz entfernen – Tagesspiegel

Bundesländer wie Bayern arbeiten an Kopftuchverboten. Dann müsste es aber auch mit Kruzifixen in Staatsgebäuden ein Ende haben. ….

Ein Schritt hin in die Laizität

Berlin ist da ausnahmsweise weiter. Es hat schon eines. Aber das beste Gesetz nützt nichts, wenn es verfassungswidrig ist. Entsprechende Verbotsgesetze, auch das in Berlin, stehen im Konflikt mit der Religionsfreiheit. Das nimmt niemand gern zur Kenntnis. Berlin ist den Bayern in diesem Punkt sehr ähnlich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Stimmt. Und was nicht passt, wird passend gemacht.

Church and StateMan könnte also die Verfassung ändern und die Religionsfreiheit für Tätigkeiten im Staatsdienst einschränken. Das wäre ein verfassungspolitische Grundentscheidung, ein Schritt hin in die Laizität nach dem Muster Frankreichs. Wer Richterinnen das Kopftuch dauerhaft verbieten will, wird diesen Schritt wohl irgendwann gehen müssen.

Damit sind wir wieder beim Willen: Wollen wir das? Und will Herr Bausback das? Ein Angeklagter, der sich vor einem durchschnittlichen bayerischen Gericht verantworten muss, wird nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch im Zeichen des Kreuzes verurteilt. Das Gerichtssaal- Kruzifix gehört in Bayern zur Folklore. Damit wäre es dann vorbei.

Vorbei wäre es auch damit, intelligente, fähige Frauen für den Richterdienst zu gewinnen, die in Deutschland eine Ausbildung zur Juristin durchlaufen und aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen. Für sie wäre eine solche Verfassungsänderung faktisch ein Berufsverbot. Bedenkt dies alles ein Justizminister, der „Ich will nicht, dass“- Sätze sagt? …

Quelle: Muslimische Richterinnen: Wer das Kopftuch verbietet, muss das Kreuz entfernen – Tagesspiegel

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