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Verfassungswidrigkeit: Schily warnt vor Unsicherheitspolitik Merkels – Handelsblatt

Verfassungswidrigkeit: Schily warnt vor religiöser Unsicherheitspolitik Merkels

bahnhof02.
Kirchenasyl Deutschland
– Verfassungswidrigkeit:- Kurier
Kardinal Marx und EKD-Bischof heißen illegale, unregistrierte Migranten (sans-papiers) willkommen

Schily bezweifelt grundsätzlich, dass Merkel und Kirchenobere bei der Öffnung der deutschen Grenzen im vergangenen Jahr legitimiert gewesen seien, im Alleingang zu handeln.

Der ehemalige Bundesinnenminister kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, warnt vor einer Politik der offenen Grenzen – und fragt: Darf Angela Merkel wirklich bestimmen, ob jemand illegal einreisen kann?

Die deutsche Migrationspolitik bietet ein paradoxes Bild. Eine legale Einreise zum Zweck eines Daueraufenthalts ist nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen und bei Überwindung bürokratischer Hürden möglich. Dagegen ist es oder war es jedenfalls zeitweise relativ einfach, illegal nach Deutschland einzureisen. Diese Möglichkeit hat sich rasch herumgesprochen und führte im vergangenen Jahr zu einem Massenansturm von über einer Million Menschen, die unser Land über die sehr effektiv organisierte sogenannte Balkanroute erreichten.

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