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Merkels staatliche Terrorhelfer: Kardinäle, Bundesanwälte, Staatsschützer und Geheimdienste – Frankfurter Rundschau

Merkels staatliche Terrorhelfer:
Kardinäle, Bundesanwälte, Staatsschützer und Geheimdienste 

Verfassungsschutz, NSU: Staatliche Terrorhelfer  – Frankfurter Rundschau

Verfassungsschützer und ihre V-Leute, tote Zeugen, duldsame Staatsanwälte: Der NSU-Skandal ist noch lange nicht vorbei. Der Gastbeitrag.

Der NSU hat mein Vertrauen in Deutschland nicht erschüttert. Ramponiert ist mein Vertrauen dennoch – nicht durch den NSU-Terror, sondern durch die staatliche Reaktion darauf.

Neun Migranten sterben. Zeugen berichten von verdächtigen Fahrradfahrern. Sie sehen nicht südländisch aus. Prompt ignoriert die Polizei diese Zeugen. Stattdessen macht sie aus den Opfern Kriminelle. Ein türkisches Opfer darf kein Opfer, ein deutscher Nazi kein Mörder sein.

Dann kommt der 4. November 2011, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot. Das ist praktisch. Nach deutschem Recht bedarf es für die Bildung einer Terrororganisation mindestens dreier Mitglieder. Mit den Uwes stirbt der NSU.

Im Februar 2012 findet in Berlin eine Trauerfeier mit einer bewegenden Rede der Bundeskanzlerin statt. „Volle Aufklärung“ verspricht sie den Familienangehörigen. Frau Merkel spricht und die Bundesanwaltschaft handelt, aber anders als erwartet. Schnell zeichnet sie das Bild einer „isolierten Zelle“ aus den beiden Männern und Beate Zschäpe.

Bei dieser Meinung bleibt die Bundesanwaltschaft hartnäckig, auch nachdem über zwei Dutzend (!) Zeugen im NSU-Verfahren gutgelaunt von ihrer Unterstützung für die untergetauchten NSU-Terroristen berichteten. Einer besorgte Papiere, ein anderer eine Wohnung, ein Dritter sammelte Geld und so weiter und so fort. Eine Nazi-Solidargemeinschaft, intakt bis zum heutigen Tag. Angeklagt ist keiner dieser Leute.

Da erscheint der Zeuge Benjamin G. aus Kassel vor Gericht. Er war ein führender Nazi in Hessen und V-Mann des Verfassungsschutzes. V-Mann-Führer war der dubiose Verfassungsschützer Andreas Temme. Er war zugegen, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel um sein junges Leben betrogen wurde. Mit dem Zeugen G. hatte Temme nur Minuten zuvor telefoniert. An den Inhalt des Telefonats konnte er sich natürlich ebenso wenig erinnern wie Benjamin G.

Auf Fragen der Nebenklage kam heraus, dass der Anwalt des Zeugen G. vom Verfassungsschutz Hessen bezahlt wurde. Diesen Skandal rechtfertige die Bundesanwaltschaft vehement und tat so, als seien staatlich alimentierte Rechtsanwälte für Nazis das Normalste der Welt. Aber vielleicht ist es ja in der geheimen Welt der Bundesanwälte, Staatsschützer und Geheimdienste das Normalste der Welt.

Die Bundesanwaltschaft muss selbstverständlich im Rahmen der Strafprozessordnung handeln. Unabhängig ist sie aber nicht. Sie untersteht dem Bundesjustizministerium und dieses wiederum dem Kanzleramt. Verspricht die Bundeskanzlerin „volle Aufklärung“ und eine nachgeordnete Behörde nährt den bösen Anschein, als sei volle Aufklärung nicht erste Beamtenpflicht, dann wird zerstörtes Vertrauen billigend in Kauf genommen……

Dass die Bundeskanzlerin nun (heute August 2016) von den Türkischstämmigen besondere Loyalität verlangt, hat in diesem Kontext einen bitteren Nachgeschmack.

Wie wäre es mit Loyalität zu Opfern des Nazi-Terrors?

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Verfassungsschutz, NSU Staatliche Terrorhelfer  – Frankfurter Rundschau

bahnhof02

Auf frischer Tat: Merkel und ihre klerikale Klientel von Bischöfen & Kardinälen

 Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?  – Udo di Fabio Verfassungsrichter a.D.

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.  …..   – theeuropean.de

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