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Geheime Kriegsplanung des christlichen Nato-Lagers -Tageszeitung JW

Merkels Kampf gegen den säkularen Staat:
Die geheime Kriegsplanung des christlichen Nato-Lagers
– Tageszeitung JW
– Parlamentsarmee war gestern –

Geheime Kriegsplanung – Tageszeitung JW

Die Regierung will mehr Geld für das Militär, aber nicht verraten, wofür es ausgegeben wird. »Exzellenzzentrum« in Ingolstadt ist ein Beispiel

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 26,6 Milliarden Euro erhöhen. Das ist die größte Steigerung in ihrem Ministerium seit einem Vierteljahrhundert. Und »dabei bleibt es nicht«, wie von der Leyen in der Haushaltsdebatte am Mittwoch abend im serveimageBundestag freimütig bekundete. Wohlgemerkt, allein der Zuwachs für 2017 ist exakt die Hälfte dessen, was der Bundesaußenminister für alle zivilen Aufgaben zur Verfügung hat.  …

Die Bundesregierung führt in ihren Antworten (Bundestagsdrucksache 18/9432) Geheimhaltungsprinzipien der NATO an und mauert. So werden zum Beispiel fünf Dokumente aufgelistet, an deren Erstellung das Exzellenzzentrum in Ingolstadt, eine »einmalige multinationale Pionierorganisation«, wie das Wehrressort schwärmt, beteiligt war.

Ob es sich dabei um Entwicklungen offensiver Einsatzszenarien, die Einführung neuer Technologien und verzerrte Bewertungen vergangener und aktueller Konflikte handelt, ob damit eine aggressivere NATO-Doktrin implementiert wird – all das bleibt unklar, denn die Bundesregierung verweist darauf, dass die Papiere »nicht ohne die Zustimmung der NATO zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden dürfen«.

Dasselbe gilt für die Ergebnisse zweier »Experimente«, an deren Durchführung das Exzellenzzentrum beteiligt war und die »Militäreinsätze in urbanem Umfeld« betrafen. Selbst die der Einrichtung und Zertifizierung als Exzellenzzentrum der NATO zugrundeliegenden Abkommen werden dem Bundestag und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. ….

Quelle: 09.09.2016: Geheime Kriegsplanung (Tageszeitung junge Welt)

Das System Angela Merkel:

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