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Soviel zum Aussenpolitiker Steinmeier – mlmj

11/02/2017 1 Kommentar

Soviel zum Aussenpolitiker Steinmeier – einem nicht nur protestantischen Beamten, der sich ganz beflissen und nicht ganz unverdient das Prädikat eines Kriegstreibers im Ukraine-Assoziationkonflikt Merkels zuzog.

(…) Auch der Bruch des Völkerrechts durch Russland, der im Zuge des Beitritts der Krim von Politik und Medien angeprangert wurde, war nicht so eindeutig, wie Professor Reinhard Merkel, Rechtswissenschaftler an der Universität Hamburg, in der FAZ nüchtern feststellt:

„Hat Russland die Krim annektiert ? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig ? Nein. Waren sie also rechtens ? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen ? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß ? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

So viel zur eigentlichen Rechtslage, die sachlich betrachtet nicht zu einem völligen Freispruch für Russland führen kann aber auch weit entfernt ist von einer Verurteilung für einen ,,beispiellosen Akt der Aggression“.  Vielmehr hat Russland im geopolitischen Schach nur zu einer Variante gegriffen, die der Gegner zuvor selbst schon angewendet hatte.

Genau deshalb überschrieb Professor Merkel seine Analyse strafrechtlicher Tatbestände in Sachen Krim mit dem Titel ,,Kühle Ironie der Geschichte“:  „Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.“

UK-Aussenminister und Brexit-Aktivist Boris Johnson mit US-amerikanischer Staatsanghörigkeit und Merkels Aussenminister Steinmeier eingehegt mit dem Büroleiter und EKD-Theologen Stephan Steinlein

Zitat aus „Wir sind die Guten“ , Mathias Bröckers, Paul Schreyer, Westend Verlag, 2014, s. 52

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