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Archive for März 2017

Deutsche Regierung hält nichts von säkularer Gleichbehandlung aller Religionen | evangelisch.de

Berlin: Islam nur Kult (Religionsgemeinschaft), keine Religion wie das Christentum.

Deutsche Regierung hält nichts von säkularer Gleichbehandlung aller Religionen |

De Maizière hält nichts von Ziel der Gleichheit aller Religionen  | evangelisch.de

In der Debatte um mehr Rechte für muslimische Religionsgemeinschaften in Deutschland kann nach Ansicht des Bundesinnenministers das Ziel nicht Gleichheit sein.

De Maizière betonte, er wolle keine Werbung für das Christentum machen, auch wenn er sich selbst dazu bekenne. „In meinem Dienstzimmer hängt ein Kreuz“, sagte er. Das Christentum präge das Land seit Jahrhunderten und habe im Alltag immer noch diesen Einfluss.  …

Freiheit bedeute, vorhandene Unterschiede zuzulassen, sagte de Maizière am Donnerstag bei einer Tagung zum Staatskirchenrecht in Berlin. Judentum, Islam und Christentum seien auf unterschiedliche Weise in Deutschland verwurzelt. Beim Umgang damit sollte man sich am Grundsatz der Gleichbehandlung orientieren, aber keine Gleichheit durchsetzen.

„Ich glaube nicht, dass echte Freiheit dann herrscht, wenn vollkommende Gleichheit hergestellt wird“, sagte der Minister. In seine Zuständigkeit fallen die vertraglichen Regelungen des Staates mit den Kirchen auf Bundesebene. De Maizière verhandelt zudem in der Deutschen Islamkonferenz mit den muslimischen Verbänden über deren institutionelle Verankerung in Deutschland. …

Quelle: De Maizière hält nichts von Ziel der Gleichheit aller Religionen | evangelisch.de

Niedersächsisches Schulrecht des Reichskonkordats verstößt gegen Völkerrecht – Legal Tribune

Niedersächsisches Schulrecht des Reichskonkordats verstößt gegen Völkerrecht – Legal Tribune

Ein (un)hei­liger Pakt: Das Reichskonkordat von 1933 vor dem BVerfG  – Legal Tribune

Unterzeichnung des Reichkonkordats in Rom
The signing of the Reichskonkordat on July 20, 1933 in Rome. (From left to right: German prelate Ludwig Kaas, German Vice-Chancellor Franz von Papen, Secretary of Extraordinary Ecclesiastical Affairs Giuseppe Pizzardo, Cardinal Secretary of State Eugenio Pacelli, Alfredo Ottaviani, and member of Reichsministerium des Inneren (Home Office) Rudolf Buttmann)

Kaum ein Dokument hat unter Religionsgegnern ein schlechteres Ansehen als das Abkommen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl zu Rom. Doch mit Urteil vom 26. März 1957 nahm das BVerfG dem Reichskonkordat viel von seiner Wirkungsmacht.  In Hannover dürfte man 1954 heilfroh gewesen sein, die föderalen Fliehkräfte in den eigenen Landesgrenzen in den Griff bekommen zu haben:

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das Land Niedersachsen zum 1. November 1946 aus den dem Land Hannover, der vormaligen preußischen Provinz gleichen Namens sowie den Freistaaten Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe zusammengefügt worden. Ein Vorgang, der damals nicht nur lokalpatriotische Nostalgiker mit den Hufen scharren ließ.  Ein wesentliches Element der neuen staatlichen Einheit Niedersachsens war das neue Schulrecht, für das bisher in den konfessionell unterschiedlich geprägten Landesteilen je eigene Vorschriften existierten.

Niedersächsisches Schulrecht verstößt gegen Völkerrecht

Im neuen niedersächsischen Schulgesetz von 1954 war eine ganze Anzahl von Vorschriften enthalten, an denen der Heilige Stuhl zu Rom Anstoß nahm, darunter § 2  …

Regierung Adenauer interveniert via Karlsruhe

Die Bundesregierung beantragte deswegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung, dass das Reichskonkordat weiterhin gültig sei, und gleichzeitig die Prüfung, ob das niedersächsische Schulgesetz mi diesem völkerrechtlichen Vertrag vereinbart werden konnte.

Mit so einem Vorstoß ließ sich damals Tagespolitik machen: Weite Bevölkerungskreise sahen sich durch die konfessionellen Durchmischung  bisher religiös homogener Landstriche Westdeutschlands verunsichert – eine Folge der Vertreibung vieler Menschen nach dem Krieg. So waren nach dem Ende des NS-Staats die Kirchen vorübergehend gut gefüllt, sei es in Konsequenz des „tausendjährigen“ geistigen Ruins, sei es wegen der Suche nach einem Ort, an dem Autorität und Folgschaft noch gefragt waren.

Mit den Problemen der „Mischehen“ zwischen Katholiken und Protestanten bis zu den schulpolitischen Herausforderungen von Kindern unterschiedlicher Konfession ließen sich Wahlkämpfe bestreiten.

BVerfG schwächt Wirkung des Reichkonkordats

Das BVerfG lieferte dem Bundeskanzler mit Urteil vom 26. März 1957 (Az. 2 BvG 1/55) jedoch nicht das gewünschte Ergebnis zur rechtlichen und/oder politischen Intervention in die Schulpolitik der Länder.  ….

Kanonisches Recht, wettbewerbsrechtlich gespiegelt

(…) Regelrecht hinreißend ist auch ein Urteil des BGH vom 21. Oktober 1966 (Az. Ib ZR 138/64), das der Frage nachgeht, in welcher Weise ein „Dekret der heiligen Ritenkongregation aus 1957“ über die deutschen Katholiken gekommen sei.

Es heißt: „Mehrere Ortsoberhirten haben bei dieser Hl. Kongregation angefragt, ob das Dekret Nr. 4147 vom 14. Dezember 1904 noch in Geltung sei, wonach ‚die ins Taufwasser einzutauchende Osterkerze und die zwei bei der Messe anzuzündenden Kerzen wenigstens zum größten Teil aus Bienenwachs bestehen, andere auf den Altären gebrauchte Kerzen jedoch zum größeren oder beachtlichen Teil aus Bienenwachs bestehen sollen‘.“  ….

Waffenhändlerin Jesu: 2016 schickte Merkel 267 mal Waffen an die Extremisten Erdoğans

Waffenhändlerin Jesu:
2016 schickte Merkel 267 mal Waffen an die Extremisten Erdoğans
 

Erdogan Merkel 02

Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan  – TAZ

Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.

BERLIN taz | Wer Menschenrechte nicht achtet, Bürgerkrieg führt oder ein Land mit angespannter innerer Lage regiert, bekommt keine Waffen. Mit dieser Begründung hat die Bundesregierung sich im Februar geweigert, der Türkei Gewehre zu liefern. Elf geplante Lieferungen verweigerte die Bundesregierung von Januar 2016 bis März 2017. In demselben Zeitraum genehmigte sie aber mehr als 20 Mal so häufig, dass Waffen an den Nato-Partner Türkei geliefert werden. Das geht aus zwei Antworten an Fragen von Bundestagsabgeordneten hervor, die der taz vorliegen.

„Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung“, antwortet die Bundesregierung auf die Frage des Linke-Abgeordneten Jan van Aken, wie viele Waffenlieferungen abgelehnt wurden. Man berücksichtige bei Türkei-Exporten das Risiko „eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“. Abgelehnt wurden Lieferungen im vergangenen November, diesen Januar und diesen Februar. Zwischen 2010 und 2015 waren insgesamt nur acht Lieferungen abgelehnt worden.  …

Wie aus der Antwort (der Regierung) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 213 Lieferungen erlaubt, vor allem Exporte von Kriegsschiffen, Luftfahrzeugen und -technik, militärischer Elektronik und Handfeuerwaffen. Unter den 54 erlaubten Lieferungen in diesem Jahr waren vor allem Kriegsschiffe und Handfeuerwaffen. Die zwei Genehmigungen, die aber zusammen am meisten Geld nach Deutschland holten, gehörten zur Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper und brachten knapp 18 Millionen Euro ein.   …

Tatsächlich verweigern Nato-Partner einander nur in Ausnahmefällen Waffenlieferungen. Mutlu will das nicht gelten lassen: „Die Wahrung der Menschenrechte ist ausschlaggebend, momentan können wir in der Türkei leider von der Beachtung der Menschenrechte nicht sprechen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist quasi außer Kraft gesetzt. Mit Deniz Yücel sind 155 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Also, was muss noch passieren?“ … Außerdem forderte er Recep Tayyip Erdoğan auf, „die unsäglichen Nazi-Vergleiche“ zu beenden. Der türkische Präsident hat die Nazi-Vergleiche im Streit mit Deutschland und anderen EU-Staaten in einem Fernsehinterview am Donnerstag verteidigt.

Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan  – TAZ

25 Bischöfe angeklagt 339 Jugendliche ihrer Bistümer in 15 Jahren missbraucht zu haben – RFI

24/03/2017 1 Kommentar

25 französische Bischöfe angeklagt 339 Jugendliche ihrer Bistümer in 15 Jahren missbraucht zu haben

media

25 French bishops accused of covering up hundreds of sex abuse cases  – en.rfi.fr

Twenty-five French bishops covered up sexual abuse of by 32 Catholic priests for years, an investigative website claims. The abuse, which continued after 2000 when the church claimed to have tackled the problem, affected 339 victims, it says.

The Mediapartwebsite names all 25 bishops, five of whom were still in office in January, and accuses Lyon’s Cardinal Philippe Barbarin of having known about abuse by five priests without notifying police.

Several cases of covering up sexual abuse against Barbarin were dismissed last June. Among the other bishops named by Mediapart are Besançon Archbishop Jean-Luc-Bouilleret, Bayonne Bishop Marc Aillet, Yves Le Saux of Le Mans and Mgr Bernard Fellay of the Society of Saint Pius X, a traditionalist fraternity that is going through a reconciliation process with the Vatican.

Of the 339 victims, 288 were minors, the site says. In a joint probe with the Cash Investigation TV programme, Mediapart claims that 90 priests have been moved because of accusations of paedophilia.

Following a major scandal involving Bishop Pierre Pican in 2000, the French Catholic bishops‘ conference ordered its members to report cases of abuse of minors to the legal authorities. But half of the cases reported by Mediapart are alleged to have been reported since then.

The church refused to take part in the Cash Investigation programme, which is to be broadcast on Tuesday, complaining that interviews were conducted in a spirit of accusation rather than explanation.

25 französische Bischöfe angeklagt 339 Jugendliche ihrer Bistümer in 15 Jahren missbraucht zu haben

Kindermissbrauch: Deutscher Kardinal Müller in der Kritik zur ‚katholischen Kinderzucht‘ – Kölner Rundschau

Engstirnigkeit und Angst vor dem Wandel   – Kölner Rundschau

Doch der Rücktritt legt nahe, dass es nicht alle im Vatikan mit der Umsetzung ernst meinen. „Die Weigerung einiger in der Kurie, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen oder mit ihr zusammenzuarbeiten, (…) ist inakzeptabel“, schreibt Collins in einer langen Erklärung auf der Webseite des „National Catholic Reporter“. „Es ist diese Weigerung, ausgelöst durch interne Politik, Angst vor dem Wandel, besserwisserischen Klerikalismus, oder durch Engstirnigkeit, die Missbrauch als Unbequemlichkeit ansieht.“ Es sei „katastrophal“, dass im Jahr 2017 „diese Männer“ immer noch ihre eigenen Belange vor das Kindeswohl stellten.  …..

Missbrauch: Deutscher Kardinal in der Kritik   – ORF.at

Im Streit über mangelnden Willen zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Vatikan ist der deutsche Kurienkardinal Gerhard Müller in die Kritik geraten.

In einem offenen Brief kritisierte ein ehemaliges Mitglied der päpstlichen Kinderschutzkommission den Chef der mächtigen Glaubenskongregation scharf. „Ich weiß nicht, was die Motivation hinter den Schwierigkeiten ist, die der päpstlichen Kommission in den Weg gelegt werden“, sagte Marie Collins im „National Catholic Reporter“ am Dienstag.  …..

Missbrauchsopfer verlässt Vatikan-Kommission    – ORF.at

Aus „Frustration“ über mangelnde Kooperationsbereitschaft vatikanischer Behörden ist das irische Missbrauchsopfer Marie Collins aus der von Papst Franziskus gegründeten Kinderschutzkommission ausgetreten.

In Collins’ auf der katholischen Nachrichten-Website National Catholic Reporter publiziertem Rücktrittschreiben erklärt sie ihre Beweggründe und wirft den Behörden der römischen Kurie mangelnde Zusammenarbeit vor: „Es ist vernichtend, im Jahr 2017 zu sehen, wie diese Männer noch immer andere Interessen vor die Sicherheit von Kindern (…) stellen können.“  …

Den „Mangel an Zusammenarbeit“, besonders der am meisten mit den Missbrauchsfällen befassten Behörde, bezeichnet Collins als „beschämend“. Die aus Dublin stammende Anti-Pädophilie-Aktivistin war in den 1960er Jahren von einem römisch-katholischen Priester sexuell missbraucht worden und engagiert sich seit längerem für einen besseren Schutz von Kindern in der katholischen Kirche.

Kinderschutz: Collins wünscht Klärungen von Müller – katholisch.de

Das irische Missbrauchsopfer Marie Collins hat Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller zur Klärung einiger Fragen zum Kinderschutz im Vatikan aufgefordert. In einem Offenen Brief, den der „National Catholic Reporter“ (Dienstag) veröffentlichte, macht das frühere Mitglied der päpstlichen Kinderschutzkommission den deutschen Kardinal auf mögliche Unstimmigkeiten in seinen Aussagen aufmerksam. Sie halte es für nötig, auf diese Weise zu einem Interview Müllers in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ (5. März) Stellung zu nehmen. Müller ist Präfekt der Glaubenskongregation, die im Vatikan für die Ahndung sexuellen Missbrauchs durch Priester zuständig ist. …
Die Irin Marie Collins gehörte als Opfervertreterin der vatikanischen Kinderschutzkommission an. Im Frühjahr 2017 legte sie ihr Amt aus Protest gegen die angebliche mangelnde Kooperationsbereitschaft der Kurienbehörden niedergelegt.  KNA    ….

Lange Zeit drohte mißbrauchenden Priestern in der katholischen Kirche nur die Versetzung  – Badische Zeitung

(…)  Warum tut sich die katholische Kirche so schwer im Umgang mit sexuellem Missbrauch in ihren Reihen? Zuletzt offenkundig wurden die Schwierigkeiten Anfang März: Die Irin Marie Collins verließ aus Protest die päpstliche Kinderschutzkommission. Das ist brisant, weil sie selbst als Dreizehnjährige von einem Kleriker missbraucht worden war und als letzte Opfervertreterin in der Kommission saß.

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe wohl der Entschluss der Glaubenskongregation, Briefe von Missbrauchsopfern nicht zu beantworten, vermutet Hans Zollner von der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom. Er war einer der drei Teilnehmer einer Podiumsdiskussion an der Universität Freiburg, die sich mit sexueller Gewalt gegen Minderjährige in der katholischen Kirche beschäftigte.  ….

Hilfe, die Schaden anrichtet: Geistlicher Missbrauch in der katholischen Kirche – feinschwarz.net

Spiritualität ist keine harmlose Sache. Was helfen und stärken soll, richtet manchmal den größten Schaden an. Klaus Mertes zeigt, wie und wozu geistliche Beziehungen missbraucht werden (können) und was dagegen zu tun ist.

Nicht jeder Missbrauch ist geistlicher Missbrauch, auch nicht jeder Missbrauch durch „geistliche Personen“, die sich als Träger eines religiös legitimierten Lehr- und Verkündigungsauftrages verstehen. Es gibt den zynischen, auf materielle oder sexuelle Eigeninteressen reduzierbaren Machtmissbrauch von Personen, die ein geistliches Amt innehaben. Geistlicher Missbrauch hingegen, wie ich den Begriff verstehen will, basiert auf einer tiefer liegenden Verwechslung von geistlichen Personen mit der Stimme Gottes selbst, wobei ich drei mögliche Varianten der Verwechslung sehe: Erstens: Der Seelenführer verwechselt sich selbst mit der Stimme Gottes. Zweitens: Die Seele verwechselt den Seelenführer mit der Stimme Gottes. Drittens: Beide unterliegen zugleich derselben Verwechslung.  ….

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