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Waffenhändlerin Jesu: 2016 schickte Merkel 267 mal Waffen an die Extremisten Erdoğans

Waffenhändlerin Jesu:
2016 schickte Merkel 267 mal Waffen an die Extremisten Erdoğans
 

Erdogan Merkel 02

Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan  – TAZ

Wegen der Menschenrechtslage hat die Regierung seit Anfang 2016 elfmal Waffenexporte in die Türkei abgelehnt. Im selben Zeitraum erlaubte sie 267.

BERLIN taz | Wer Menschenrechte nicht achtet, Bürgerkrieg führt oder ein Land mit angespannter innerer Lage regiert, bekommt keine Waffen. Mit dieser Begründung hat die Bundesregierung sich im Februar geweigert, der Türkei Gewehre zu liefern. Elf geplante Lieferungen verweigerte die Bundesregierung von Januar 2016 bis März 2017. In demselben Zeitraum genehmigte sie aber mehr als 20 Mal so häufig, dass Waffen an den Nato-Partner Türkei geliefert werden. Das geht aus zwei Antworten an Fragen von Bundestagsabgeordneten hervor, die der taz vorliegen.

„Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung“, antwortet die Bundesregierung auf die Frage des Linke-Abgeordneten Jan van Aken, wie viele Waffenlieferungen abgelehnt wurden. Man berücksichtige bei Türkei-Exporten das Risiko „eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts“. Abgelehnt wurden Lieferungen im vergangenen November, diesen Januar und diesen Februar. Zwischen 2010 und 2015 waren insgesamt nur acht Lieferungen abgelehnt worden.  …

Wie aus der Antwort (der Regierung) hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 213 Lieferungen erlaubt, vor allem Exporte von Kriegsschiffen, Luftfahrzeugen und -technik, militärischer Elektronik und Handfeuerwaffen. Unter den 54 erlaubten Lieferungen in diesem Jahr waren vor allem Kriegsschiffe und Handfeuerwaffen. Die zwei Genehmigungen, die aber zusammen am meisten Geld nach Deutschland holten, gehörten zur Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper und brachten knapp 18 Millionen Euro ein.   …

Tatsächlich verweigern Nato-Partner einander nur in Ausnahmefällen Waffenlieferungen. Mutlu will das nicht gelten lassen: „Die Wahrung der Menschenrechte ist ausschlaggebend, momentan können wir in der Türkei leider von der Beachtung der Menschenrechte nicht sprechen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist quasi außer Kraft gesetzt. Mit Deniz Yücel sind 155 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Also, was muss noch passieren?“ … Außerdem forderte er Recep Tayyip Erdoğan auf, „die unsäglichen Nazi-Vergleiche“ zu beenden. Der türkische Präsident hat die Nazi-Vergleiche im Streit mit Deutschland und anderen EU-Staaten in einem Fernsehinterview am Donnerstag verteidigt.

Rüstungsexporteur Deutschland: Immer noch Gewehre für Erdoğan  – TAZ

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