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Niedersächsisches Schulrecht des Reichskonkordats verstößt gegen Völkerrecht – Legal Tribune

Niedersächsisches Schulrecht des Reichskonkordats verstößt gegen Völkerrecht – Legal Tribune

Ein (un)hei­liger Pakt: Das Reichskonkordat von 1933 vor dem BVerfG  – Legal Tribune

Unterzeichnung des Reichkonkordats in Rom
The signing of the Reichskonkordat on July 20, 1933 in Rome. (From left to right: German prelate Ludwig Kaas, German Vice-Chancellor Franz von Papen, Secretary of Extraordinary Ecclesiastical Affairs Giuseppe Pizzardo, Cardinal Secretary of State Eugenio Pacelli, Alfredo Ottaviani, and member of Reichsministerium des Inneren (Home Office) Rudolf Buttmann)

Kaum ein Dokument hat unter Religionsgegnern ein schlechteres Ansehen als das Abkommen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl zu Rom. Doch mit Urteil vom 26. März 1957 nahm das BVerfG dem Reichskonkordat viel von seiner Wirkungsmacht.  In Hannover dürfte man 1954 heilfroh gewesen sein, die föderalen Fliehkräfte in den eigenen Landesgrenzen in den Griff bekommen zu haben:

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das Land Niedersachsen zum 1. November 1946 aus den dem Land Hannover, der vormaligen preußischen Provinz gleichen Namens sowie den Freistaaten Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe zusammengefügt worden. Ein Vorgang, der damals nicht nur lokalpatriotische Nostalgiker mit den Hufen scharren ließ.  Ein wesentliches Element der neuen staatlichen Einheit Niedersachsens war das neue Schulrecht, für das bisher in den konfessionell unterschiedlich geprägten Landesteilen je eigene Vorschriften existierten.

Niedersächsisches Schulrecht verstößt gegen Völkerrecht

Im neuen niedersächsischen Schulgesetz von 1954 war eine ganze Anzahl von Vorschriften enthalten, an denen der Heilige Stuhl zu Rom Anstoß nahm, darunter § 2  …

Regierung Adenauer interveniert via Karlsruhe

Die Bundesregierung beantragte deswegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung, dass das Reichskonkordat weiterhin gültig sei, und gleichzeitig die Prüfung, ob das niedersächsische Schulgesetz mi diesem völkerrechtlichen Vertrag vereinbart werden konnte.

Mit so einem Vorstoß ließ sich damals Tagespolitik machen: Weite Bevölkerungskreise sahen sich durch die konfessionellen Durchmischung  bisher religiös homogener Landstriche Westdeutschlands verunsichert – eine Folge der Vertreibung vieler Menschen nach dem Krieg. So waren nach dem Ende des NS-Staats die Kirchen vorübergehend gut gefüllt, sei es in Konsequenz des „tausendjährigen“ geistigen Ruins, sei es wegen der Suche nach einem Ort, an dem Autorität und Folgschaft noch gefragt waren.

Mit den Problemen der „Mischehen“ zwischen Katholiken und Protestanten bis zu den schulpolitischen Herausforderungen von Kindern unterschiedlicher Konfession ließen sich Wahlkämpfe bestreiten.

BVerfG schwächt Wirkung des Reichkonkordats

Das BVerfG lieferte dem Bundeskanzler mit Urteil vom 26. März 1957 (Az. 2 BvG 1/55) jedoch nicht das gewünschte Ergebnis zur rechtlichen und/oder politischen Intervention in die Schulpolitik der Länder.  ….

Kanonisches Recht, wettbewerbsrechtlich gespiegelt

(…) Regelrecht hinreißend ist auch ein Urteil des BGH vom 21. Oktober 1966 (Az. Ib ZR 138/64), das der Frage nachgeht, in welcher Weise ein „Dekret der heiligen Ritenkongregation aus 1957“ über die deutschen Katholiken gekommen sei.

Es heißt: „Mehrere Ortsoberhirten haben bei dieser Hl. Kongregation angefragt, ob das Dekret Nr. 4147 vom 14. Dezember 1904 noch in Geltung sei, wonach ‚die ins Taufwasser einzutauchende Osterkerze und die zwei bei der Messe anzuzündenden Kerzen wenigstens zum größten Teil aus Bienenwachs bestehen, andere auf den Altären gebrauchte Kerzen jedoch zum größeren oder beachtlichen Teil aus Bienenwachs bestehen sollen‘.“  ….

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