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Merkels neues Milliardending: Seltsame gottesstaatliche Finanztransaktionen – FAZ / SZ

06/04/2017 1 Kommentar

Merkels neues Milliardending … und nicht auszuschliessen:
Kirchensteuer Konfessionsloser finanziert letztlich neue Ramsteiner US-Militärklinik – berichten Sueddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung.

US-Militärstützpunkt Ramstein: Das Milliardending  – SZ

Ramstein bekommt ein neues US-Militär-Krankenhaus

Ramstein US-Militärstützpunkt Ramstein

Noch unter Obama genehmigten die USA den Neubau ihrer Militärklinik in Ramstein, die Soldaten aus der ganzen Welt versorgt. Kostenplan: 990 Millionen Dollar. Über ein leises, aber spektakuläres Projekt – und seine transatlantische Bedeutung. ….

Doch aus deutschen Steuern   Bürgerstimme.com

Auch hinsichtlich der Kostenübernahme gibt es wohl zur der offiziellen noch eine tatsächliche Version. Laut Pfalz Express wollen die Vereinigten Staaten zwar angeblich „den Löwenanteil“ der Baukosten übernehmen. In Wirklichkeit jedoch, so die uns vorliegenden Informationen, wird Deutschland 90 Prozent und die USA 10 Prozent der Kosten tragen. In Rede steht also mindestens eine Milliarde Euro, die der deutsche Steuerzahler für US-Kriegspolitik wird aufbringen müssen.  ….

Klagen gescheitert:
Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer zahlen  – FAZ

Wer keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, zahlt oft indirekt auch selbst Kirchensteuer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine entsprechende Klage 45719896entschieden.

Konfessionslose können weiterhin über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat an der deutschen Regelung nichts auszusetzen, wie die Richter am Donnerstag in Straßburg entschieden (Beschwerde-Nr. 10138/11 u.a.). Die Kläger scheiterten mit ihrer Auffassung, dass die Regelung eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit sei. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren sie damit auch schon ohne Erfolg geblieben.  ….
Das Urteil ist nicht endgültig. Die Kläger können dagegen vorgehen.  …..

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