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Aufstand: Evangelikale EKD-Fraktion übernimmt Bundespräsidialamt. – Spiegel

Neues aus der Kaderschmiede Templin ?

Aufstand: Evangelikale EKD-Fraktion übernimmt Bundespräsidialamt.

Bundespräsidialamt Protest gegen Steinmeiers Amtsleitung – Personalrat tritt zurück  – Spiegel

(…) Unter dem aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist es nun allerdings zu einem bisher einzigartigen Eklat gekommen: Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, ist der Personalrat aus Protest gegen die Amtsleitung zurückgetreten. Die Mitarbeitervertreter bleiben kommissarisch im Amt bis zur Neuwahl des Gremiums. Ein Termin dafür ist noch offen. ….

Der Personalrat besteht aus sieben Personen, derzeit sind das zwei Vorzimmerkräfte, ein Referatsleiter, drei Referenten und ein Gärtner. Im Präsidialamt sind rund 180 Mitarbeiter beschäftigt, darunter auch Polizisten, Fahrer und Gärtner.

Steinmeier (r.) und Steinlein

Steinmeier (r.) und Vikar Steinlein aus Finsterwalde, freigestellter EKD Mitarbeiter

Dass die Mitarbeitervertretung hinschmeißt, traf den Bundespräsidenten und seinen Amtschef Stephan Steinlein wohl unvorbereitet. ….  Offenbar brodelte es im Bundespräsidialamt allerdings seit Wochen, weil der Personalrat sich von Staatssekretär Steinlein – einem langjährigen Vertrauten Steinmeiers – nicht ausreichend eingebunden fühlte. Von einem „schleichenden Prozess“ ist die Rede, der dann letztlich zu dem Rücktritt führte. Den Ausschlag gab dabei dem Vernehmen nach die Entscheidung, einen Facebook-Auftritt des Bundespräsidenten zu starten.

UK-Aussenminister und Brexit-Aktivist Boris Johnson mit US-amerikanischer Staatsanghörigkeit und Merkels Aussenminister Steinmeier eingehegt mit dem Büroleiter und EKD-Theologen Stephan Steinlein

Der Auftritt ist seit Montag aktiv – und der frühere SPD-Politiker Steinmeier damit das erste deutsche Staatsoberhaupt, das sich über diesen Social-Media-Kanal präsentiert. Unter Vorgänger Gauck war man noch davor zurückgeschreckt, den Bundespräsidenten auf Twitter oder Facebook zu präsentieren, weil die entsprechenden Personalressourcen nicht verfügbar waren. …

Bei den Umbauarbeiten Steinleins und einigen entsprechenden personellen Veränderungen fühlte sich der Personalrat grundsätzlich zu sehr ausgegrenzt. Hintergrund des Unmuts dürfte auch sein, dass Wechsel im Präsidentenamt theoretisch die Möglichkeit für Beförderungen oder attraktive Postenwechsel ergeben. Das klappt aber natürlich nur, wenn nicht alles von außen besetzt wird.

Dass ein neuer Bundespräsident eigene Leute für Spitzenpositionen mitbringt, ist üblich und aus Sicht des Personalrats unproblematisch. Kritik gab es aber an weiteren Personalien und strukturellen Veränderungen. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ summiert sich die Zahl der neuen Steinmeier-Leute inzwischen auf beinahe 20, die Rede ist von einer „Welle der Neubesetzungen“.

Der Bundespräsident und sein Staatssekretär haben die Zusammenarbeit mit dem Personalrat in den vergangenen Wochen seit dem Amtsantritt am 19. März anders wahrgenommen. „Diese Darstellung ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin. „Es hat im Zuge des Amtswechsels intensive und gute Gespräche zwischen der neuen Amtsleitung und dem Personalrat gegeben.“


Soviel zum Aussenpolitiker Steinmeier
einem nicht nur protestantischen Beamten, der sich ganz beflissen und nicht ganz unverdient das Prädikat eines Kriegstreibers im Ukraine-Assoziationkonflikt Merkels zuzog.

Genau deshalb überschrieb Professor Merkel seine Analyse strafrechtlicher Tatbestände in Sachen Krim mit dem Titel ,,Kühle Ironie der Geschichte“: „Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.“

Zitat aus „Wir sind die Guten“ , Mathias Bröckers, Paul Schreyer, Westend Verlag, 2014, s. 52

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