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Doppeltes Spiel und Staatsversagen – Der Irrsinn des Merkel-Systems hat Methode.

Doppeltes Spiel und ‚Staatsversagen‘ – Der Irrsinn des Merkel-Systems hat Methode.
 .


2003

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.
Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Doppeltes Spiel.

Das sog. ‚Staatsversagen‘: Der öffentlich beklagte ‚Mangel an Verantwortung‘ hat Methode.

2015 – 2017:
Am Berliner Breitscheidplatz sprechen die verantwortlichen Politiker von „Versäumnissen“, die es aufzuklären gilt. Am selben Tag erscheint ein Bericht, dass in Berlin islamistische Gefährder wegen Verfahrensfehlern frei kommen. Die Kluft zwischen politischen Beteuerungen und der nackten Realität vergrößert sich stetig.    –  CICERO
13 angeklagte islamistische Gefährder  vorzeitig aus der U-Haft entlassen – Bild

Die Rückkehr von Syrern in ihre Heimatländer wird von den staatlichen Rückkehrprogrammen Merkels nicht gefördert. – BAMF Nachrichten

Der Irrsinn des Merkel-Systems geht weiter: Abschiebungen, freiwillige Ausreisen, Rückführungspläne „scheitern“ angeblich, wer’s glaubt – WELT

2015 – 2017:
Was aus Merkels „nationaler Kraftanstrengung“ wurde: Die Regierung wollte 2017 mehr Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen – stattdessen ging die Zahl fast um die Hälfte zurück. Bei Abschiebungen herrscht allenfalls Stagnation.

Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der WELT mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im Vorjahreszeitraum waren es noch fast doppelt so viele, nämlich 50.759.

Verwaltungsgericht Sigmaringen: Abgeschobener Afghane muss zurückgeholt werden – Welt

2015 – 2017:
Für ihn ging es erst nach Bulgarien, dann nach Afghanistan: Die Asylbehörde Bamf muss einen Flüchtling zurück nach Deutschland holen. Er wurde laut einem Gericht rechtswidrig abgeschoben.
Justiz: Inhaftierter Islamist droht mit Anschlägen nach Entlassung – Berliner Zeitung

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