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Kündigungsschreiben an eine Demokratieverweigerin: Sie verhält sich wie eine Gekündigte, die trotzig das Geschirr zerschlägt.

Kündigungsschreiben an eine Demokratieverweigerin: Sie verhält sich wie eine Gekündigte, die trotzig das Geschirr zerschlägt.

10 Argumente, warum die derzeitige Asylpolitik nicht moralisch ist
Achgut.com  Anabel Schunke

Eine kurze Geschichte über die Moral in der Asylpolitik – gleichzeitig eine Argumentationshilfe für die einen und eine Gelegenheit zum Nachdenken für die anderen. Die Argumente sind nicht neu, aber sie werden selten in einem Text zusammengefasst.

1. Weil wir, wie Henryk Broder im Petitionsausschuss des Bundestages zur Gemeinsamen Erklärung 2018 feststellte, „Survival of the fittest“ spielen. So dient die aktuelle Asylpolitik nicht den Schwächsten dieser Welt, sondern lediglich unserem eigenen moralischen Befinden. Die Armen und Kranken, Alten, Frauen und Kinder in den ärmsten Ländern der Erde bleiben von dieser Migration ausgeschlossen. Diejenigen, die kurz vor dem Verhungern stehen, verhungern auch weiterhin in den Ländern Afrikas. Schlimmer noch: Wir entziehen diesen Gesellschaften jene, die kräftig genug sind und über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, nach Europa zu kommen.

2. Ein mangelndes Auswahlverfahren aufgrund der Leugnung faktischer Grenzen des Machbaren in der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen sorgt dafür, dass unsere Kapazitäten so ausgereizt sind, dass wir kaum noch über die Möglichkeit verfügen, wirklich politisch Verfolgte und Not leidende Menschen mit der nötigen Akzeptanz der Bevölkerung aufzunehmen.

3. Die derzeitige Asylpolitik hat das Land nicht weltoffener und toleranter gemacht hat, sondern das Gegenteil erzielt. Egal, was zuerst da war, das Vorurteil oder die Realität, aus dem dieses vermeintliche Vorurteil entstanden ist: Eine Regierung, die bei Einwanderern nicht mehr zwischen Asylberechtigten und anderen, zwischen Kriminellen und Nichtkriminellen differenziert, kann das auch nicht von ihrer Bevölkerung erwarten. In der Folge leiden alle ehrlichen und aufrichtigen Migranten und frühere Einwanderer beziehungsweise Deutsche mit Migrationshintergrund unter dieser Flüchtlingspolitik, die ihren Platz in der Gesellschaft wieder zur Disposition gestellt hat. Nie war es für meine Freunde mit Migrationshintergrund so schwer, in einen Club zu kommen wie heute. Nie wurden sie so angeguckt wie heute. Das ist nicht Ergebnis von „Hass und Hetze“ beziehungsweise ehrlicher Kritik an der Asylpolitik oder etwa der AfD, sondern Ergebnis einer Politik der offenen Grenzen.

4. Liberale Muslime geraten durch die Einwanderungswelle aus wesentlich religiöseren, rückschrittlicheren Gesellschaften noch mehr unter Druck als ohnehin schon. Der Druck der islamischen Community, die immer fundamentalistischer ausgerichtet ist, wächst. Wer sich an die Mehrheitsgesellschaft anpasst, ist ein Verräter. Wer Schweinefleisch ist, ist ein Verräter. Wer kein Kopftuch trägt, ist eine Schlampe. Ihnen hat man mit dieser Einwanderungspolitik einen noch größeren Bärendienst erwiesen als uns Deutschen ohne Migrationshintergrund, die nicht Teil dieser islamischen Überwachung sind. Dazu gehören ausdrücklich auch Flüchtlinge, die hier in Deutschland auf ihre Peiniger treffen. Wie sagte ein syrisch-stämmiger christlicher Freund von mir: Ihr habt zu Hunderttausenden die Menschen ins Land gelassen, vor denen wir geflüchtet sind.

5. Die fehlende Moral der aktuellen Asylpolitik findet sich ebenso in der nicht vorhandenen Empathie gegenüber der einheimischen Bevölkerung wider, die die Konsequenzen dieses Clash der Kulturen ausbaden muss und in ihrer Freiheit aktiv eingeschränkt wird. Junge Frauen, die missbilligend oder wie Vieh auf der Straße angeschaut werden, weil sie sich frei und unverschleiert bewegen, Auseinandersetzungen zwischen Männern, die heute nicht selten mit Messern eskalieren bis hin zu Mord und Terror. Die psychischen Folgen interessieren die vermeintlich moralisch tadellosen Menschen nicht. Wie geht es den Opfern der Kölner Silvesternacht? Den beiden Männern, die mit Daniel H. in Chemnitz teils lebensgefährlich verletzt wurden? Der Geisel von Köln? Wie geht es den Behördenmitarbeitern, Lehrern, Polizisten, die tagtäglich angesichts dieser Politik mit den Auswüchsen zu leben haben und wie dem normalen Bürger auf der Straße, der das Gefühl hat, seine Heimat zu verlieren?

6. Natürlich wird der einheimischen Bevölkerung etwas von dem Geld, das sie erwirtschaftet hat, weggenommen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Schulen verrotten seit Jahrzehnten, der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt selbst hinter Ländern wie der Türkei deutlich hinterher. Schulklassen sind teils kaum mehr zu unterrichten. Leidtragende sind vor allem die Kinder jener Klientel, die früher eigentlich klassisch SPD oder Linke wählte und die nicht das nötige Kleingeld für eine Privatschule besitzt. Für deren Kinder die einzige Chance zum sozialen Aufstieg in einem guten Bildungssystem liegt. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit, das, worauf sich der Wohlstand einer ganzen Nation gründet, kurz: die Zukunft dieses Landes wird einer vermeintlichen Moral zum Fraß vorgeworfen, die alles ist, nur nicht moralisch. Wo kein Geld, da weder Chancen und Möglichkeiten für die eigene Bevölkerung, noch Akzeptanz und Möglichkeiten zur Aufnahme von wirklichen Schutzbedürftigen. Man sägt mit dieser Politik aktiv an den Voraussetzungen zu Hilfe, Humanität und letztlich auch an der Chancengleichheit im eigenen Land.

7. Diese Massen an Steuergeldern, die zumeist in einen unbeweglichen Bürokratieapparat des Wohlfahrtsstaates sowie an Krisengewinner in Form von Sozialarbeitern, Asylanwälten, und Pro-Asyl-Verbände fließen, könnten in den Heimatländern der Menschen zum Aufbau einer nachhaltigen Entwicklungspolitik genutzt werden, die dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ folgt. Sie könnte vor allem aber zur Linderung der Not in Flüchtlingscamps in Ländern wie Jordanien beitragen. Mit dem gleichen Geld, das hier für einen Asylbewerber aufgewendet wird, könnte dort ein Vielfaches an Flüchtlingen und Migranten menschenwürdig verpflegt und untergebracht werden. Das wäre eine wahrhaft humane Asylpolitik, die sich der Endlichkeit der eigenen Aufnahmekapazität bewusst und eher an nachhaltigen Lösungen interessiert ist.

8. Stattdessen schaffen wir, auch aufgrund der schlechten Unterbringung in diesen Camps und den Leistungen, die man hier erhält, Anreize, sich auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben. Sogenannte „Seenotretter“ von Seawatch & Co. helfen nicht dabei, die Situation zu verbessern und möglichst viele Menschen vor dem Tod durch Ertrinken zu retten, sondern arbeiten aktiv mit Schleppern zusammen, die Flüchtlinge und Migranten in der Folge auf immer waghalsigere Trips mit nicht seetauglichen Booten schicken, weil man sich in der Gewissheit wiegt, dass sie bereits wenige Kilometer hinter der nordafrikanischen Küste von sogenannten „Seenotrettern“ der verschiedenen NGOs abgeholt werden. Diese Menschen verbessern die aktuelle Situation nicht, sie verschlimmern sie und treiben dadurch immer mehr Flüchtlinge und Migranten in den Tod.

9. Political Correctness ist nicht moralisch, sondern verhindert einen nachhaltigen Lösungsansatz, der möglichst vielen Menschen hilft. Das größte Problem Afrikas liegt nicht in der kolonialen Vergangenheit oder einer angeblichen Ausbeutung durch die Länder des Westens. Es liegt im massiven Bevölkerungswachstum, der jeden wirtschaftlichen Aufschwung frisst. Europa – und schon gar nicht Deutschland im Alleingang – wird die Probleme der Länder Afrikas nicht durch eine willkürliche Aufnahme von Menschen lösen, da dies ob der schieren Zahl perspektivloser junger Afrikaner überhaupt nicht möglich ist. So lange die eigentlichen Probleme des Kontinents nicht ehrlich angesprochen werden, können sie auch nicht angegangen werden. Was wir betreiben, ist lediglich eine Symptombekämpfung, die uns über kurz oder lang mit in den Abgrund zieht und wie in Punkt 1 bereits angesprochen, nicht die Ärmsten der Armen begünstigt.

10. Diese Politik gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat. Wenn Gesetze für die einen nicht mehr gelten, rüttelt das an der Legitimation des Rechtsstaates an sich. Instabilität ist auf Dauer die Folge. Sie spaltet Familien und Freundeskreise und stigmatisiert Kritiker in totalitärer Manier als Nazis und Rassisten. Darüber hinaus wird die Gesellschaft nicht nur durch Gesetze geprägt, sondern in erster Linie durch die Menschen, die in ihr Leben und sie mit ihren Werten und Ansichten prägen. Eine Masseneinwanderung aus den frauenfeindlichsten, undemokratischsten Ländern der Welt entdemokratisiert auch den Westen Stück für Stück. Die islamische Kultur und mit ihr die Scharia steht in fundamentalem Gegensatz zu liberalen Werten. Dieses Clash der Kulturen kann man nicht einmal eben mit einem Integrationskurs aus der Welt schaffen. Somit ist diese Asylpolitik als Fundamentalangriff auf die liberale Demokratie und damit die Freiheit an sich zu verstehen. Sie ist Angriff auf die hier lebenden Juden, Homosexuelle, Frauen und in letzter Instanz auf die friedliche, tolerante, diverse Gesellschaft an sich. Also auf alles, was die politische Linke eigentlich zu verteidigen glaubt. Dies ist letztlich der amoralischste Punkt von allen.

Erschienen bei Achgut.com  Anabel Schunke
10 Argumente, warum die derzeitige Asylpolitik nicht moralisch ist

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